Aktionswoche Schuldnerberatung 2017

Überschuldete brauchen starke Beratung

 

-Forderungen der Arbeitsgemeinschaft SBV zur Bundestagswahl 2017-

 

Im Jahr 2015 haben 647.136 Personen wegen finanzieller Probleme in einer der 1.400 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Deutschland das Beratungsangebot in Anspruch genommen. Die Schuldenhöhe der beratenen Personen betrug durchschnittlich 34.400 Euro, was etwa dem 33-fachen ihres Monatseinkommens entspricht. Hauptursachen für die Überschuldung waren Arbeitslosigkeit, längerfristiges Niedrigeinkommen, gesundheitliche Probleme, Trennung oder Tod des Partners.1

 

Zum Stichtag 1. Oktober 2016 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,06 Prozent gemessen. 2

 

Überschuldung beinhaltet eine Destabilisierung der Existenz der betroffenen Menschen in ihren rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, psychischen und gesundheitlichen Bezügen. Überschuldete büßen Kompetenz zur Alltagsbewältigung ein und verlieren die eigenständige Kontrolle über ihr wirtschaftliches Handeln. Sie sind wirtschaftlichen Restriktionen unterworfen, geraten in Unterversorgungslagen, sind Stress und psychischem Druck ausgesetzt und häufig gesundheitlich beeinträchtigt. Materielle und immaterielle Belastungen verstärken sich gegenseitig.

 

Für die nahe Zukunft ist, auch wegen des verstärkten Trends zur strukturellen Überschuldung, nicht mit einer nachhaltigen Entspannung der privaten Überschuldungslage in Deutschland zu rechnen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Überschuldungszahlen weiter ansteigen werden.3

 

Mit der sozialen Schuldnerberatung ist ein umfangreiches und wirksames Konzept zur Bewältigung des Problems privater Überschuldung entwickelt worden. Know-how und Kompetenz sind da, können aber angesichts der unzureichenden Finanzierungsstrukturen nicht ausgeschöpft werden. Nimmt man die von Creditreform für 2016 ermittelte Zahl von 6,8 Millionen Überschuldeten in Deutschland in den Blick, wird deutlich, dass nur eine Minderheit der Überschuldeten überhaupt in einer der anerkannten, gemeinnützigen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen beraten und betreut werden.

 

Der Grund für die Kluft zwischen Angebot und Bedarf liegt in der nichtbedarfsdeckenden Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen. 4 Dieser chronische Mangel führt im Ergebnis zu überdurchschnittlichen Wartezeiten für Ratsuchende, einem reinen Krisenmanagement auf Kosten nachhaltiger Stabilisierung, einer stetigen Überlastung der beratenden Fachkräfte, langen Wegen für Ratsuchende, insbesondere im ländlichen Raum und hohen gesellschaftlichen Folgekosten.

 

Noch dazu konterkarieren bestehende gesetzliche Regelungen den notwendigen niedrigschwelligen Zugang von Schuldnerberatungsangeboten. Schuldnerberatung wird in einigen Regionen Deutschlands nur für Empfänger*innen von Sozialleistungen gem. SGBII und SGB XII finanziert. Erwerbstätige, Bezieher*innen von Arbeitslosengeld I, Rentner*innen und Selbständige haben keinen Anspruch auf kostenfreie Beratung. Sie können nur unter Einsatz von Eigenmitteln der gemeinnützigen Träger beraten werden.

 

Die Verbände der AG SBV fordern daher:

 

Gesetzliche Grundlage für ein Recht auf Schuldnerberatung schaffen

 

Wenn Menschen in (finanzielle) Not geraten, brauchen sie - unabhängig von der Einkommenssituation - Unterstützung. Wir brauchen deswegen einen Rechtsanspruch auf ausreichende, niedrigschwellige und offene Beratungsangebote.

 

Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen

 

Zur Deckung des realen Bedarfs, insbesondere im ländlichen Raum, sowie zur Vermeidung langer Wartezeiten bedarf es der Schaffung weiterer gemeinnütziger Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Zu einer bedarfsgerechten Schuldner- und Insolvenzberatung gehört auch die Prävention. Die Aufgaben im Bereich Prävention und Finanzkompetenz benötigen eine strukturelle Verankerung nicht nur im schulischen und außerschulischen Bereich, sondern in allen Bereichen, die die wirtschaftlichen Lebenswelten aller Bevölkerungsschichten betreffen. In der Umsetzung müssen die Kompetenzen der Schuldnerberater*innen Berücksichtigung finden. Um die Problematik von Ver- und Überschuldung langfristig zu reduzieren, ist der politische Wille, die finanzielle Kompetenz von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und zu stärken, unerlässlich.

 

Finanzierung von Schuldnerberatung sichern

 

Die Lebenslage „Überschuldung" geht oftmals mit vielfältigen Belastungen wie Krankheit, sozialer Isolation, Arbeitslosigkeit und/ oder Armut einher. Soziale Schuldnerberatung ist ein ganzheitliches und auf nachhaltige Stabilisierung individuell ausgerichtetes Beratungsangebot. Schuldnerberatung erfordert ein hohes Maß an psychosozialer Belastbarkeit. Fachkräfte müssen einerseits viel Empathie aufbringen und sich intensiv auf die Betroffenen und ihre Geschichte einlassen, sich gleichzeitig aber auch soweit distanzieren können, dass eine professionelle Sicht möglich bleibt.

 

Die bedarfsgerechte Finanzierung der Schuldnerberatung muss eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen unter sachgerechter Berücksichtigung tariflicher Löhne, Verwaltungskosten, Fortbildung und Sachkosten umfassen, um die anerkannt hohe Qualität und den Erfolg der Schuldnerberatung weiterhin sicherzustellen.

 

Fachkräfte der Schuldnerberatungsstellen stehen in dem Spannungsfeld der Standardisierung von Hilfsangeboten und den individuellen Bedarfen der Klienten. Eine gesicherte Finanzierung von Maßnahmen wie z.B. Supervision ist daher dringend erforderlich.

 

Unter Berücksichtigung anwachsender Zusatzaufgaben wie z.B. die Beratung und das Ausstellen von Bescheinigungen zum Pfändungsschutzkonto, sind eine Aufstockung von Fachkräften und die Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Schuldnerberatungsstellen nötig.

 

Schuldnerschutz stärken

 

Insbesondere dem 2010 eingeführten Pfändungsschutzkonto kommt eine wichtige Schutzfunktion für Überschuldete zu. Die im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte Evaluation der Umsetzung des P-Kontos hat jedoch eine Reihe von Praxisproblemen zu Tage gebracht. So führen beispielsweise die Bescheinigungspraxis in einigen Regionen Deutschlands und die unzureichende Absicherung von Nachzahlungen von Sozialleistungen zu einer unnötigen Belastung der Schuldner*innen und der Arbeit der Beratungsstellen. Die festgestellten Umsetzungsprobleme sollten behoben sowie die Empfehlungen der Studie hierzu rasch durch Gesetzesänderung umgesetzt werden.

 

Bedarfsdeckende Existenzsicherung gewährleisten

 

Die Schuldnerberatung stellt fest, dass viele Ratsuchende in prekären Beschäftigungsverhältnissen sogenannte „Aufstocker" sind. Um insbesondere Armut von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, bedarf es einer ganzheitlichen, politikfeldübergreifenden Strategie, die den verschiedenen Dimensionen von Armut Rechnung trägt. Die Leistungen nach SGB II und XII sind nicht bedarfsdeckend und müssen dringend bedarfsgerecht angepasst werden.

 

Ratsuchende mit niedrigem Einkommen sind in der Regel nicht in der Lage, größere Reparaturen oder Anschaffungen (Waschmaschine, Kühlschrank etc.) zu tätigen. Sie sind gezwungen, Finanzierungsangebote zu nutzen oder Darlehen beim Jobcenter aufzunehmen. Die Rückzahlung sprengt häufig das ohnehin schon knappe Budget. Überschuldung ist oftmals die Folge. Einmalige Leistungen sind wieder einzuführen, damit das Existenzminimum nicht durch Aufrechnungen gemindert wird.

 

Die Grundversorgung mit Energie gehört zur Existenzsicherung. Die gestiegenen Kosten für Energie führen dazu, dass immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen ihre Strom- und Heizkostenrechnung nicht mehr bezahlen können und sich verschulden. Der Anteil für Strom im Regelbedarf ist zu niedrig bemessen. Er muss auf Grundlage des tatsächlichen angemessenen Stromverbrauchs von Grundsicherungsempfängern und vergleichbaren Haushalten ermittelt werden. Für Wohngeldbeziehende sollte die Energiekomponente wieder eingeführt werden.

 

Deutschland macht immer wieder mit hohen Zahlen von Armut betroffener Kinder auf sich aufmerksam. Viele Kinder wachsen in überschuldeten Haushalten auf. Kinderarmut ist Familienarmut. Um arme Familien besser zu unterstützen, fordern Sozialverbände und Kinderschutzorganisationen die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich an einer realistischen Berechnung des Existenzminimums orientiert.

 

Zugang zur Regelversorgung auch bei Beitragsschulden

 

Fehlende medizinische Leistungen wegen Beitragsrückständen können für die Betroffenen einerseits unabsehbare und drastische Folgen haben. Anderseits trägt die Gemeinschaft der Versicherten jene Folgekosten, die aufgrund der abgesenkten medizinischen Behandlungsstandards entstanden sind. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, eine praktikable Lösung zu finden, damit Betroffene trotz ggf. noch bestehender Beitragsrückstände sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch in der privaten Krankenversicherung Zugang zum Leistungsumfang der Regelversorgung erhalten können, auch wenn sie keine Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten.

 

Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige mit niedrigen

 

Auch für sogenannte Kleinselbstständige muss es einen bezahlbaren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung geben. Die bisher starre Bemessung der Beiträge auf ein Durchschnittseinkommen führt zu pauschal hohen Beiträgen, die Kleinselbstständige schnell finanziell überfordern und Start Ups scheitern lassen können

 

Entsprechend der Einkünfte sind zumutbare Beiträge festzulegen.

 

Einkommen

 

Auch für sogenannte Kleinselbstständige muss es einen bezahlbaren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung geben. Die bisher starre Bemessung der Beiträge auf ein Durchschnittseinkommen führt zu pauschal hohen Beiträgen, die Kleinselbstständige schnell finanziell überfordern und Start Ups scheitern lassen können.

 

Entsprechend der Einkünfte sind zumutbare Beiträge festzulegen.

 

Siehe auch:

 

http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/