News und Links

1. Schuldenbereinigungsverfahren für Verbraucher gefährdet!

 

Seit über einem Jahr laufen wir beim Land Niedersachsen Sturm, dass die bislang gute Versorgung durch Schuldnerberatungsstellen Gefahr läuft, in großen Teilen zusammenzubrechen. Der Grund ist eigentlich ein sehr erfreulicher: Er liegt im Rückgang der Arbeitslosigkeit und der starken Erholung des Arbeitsmarktes. Nicht dass sich dadurch allein die Schuldenprobleme lösen würden, aber viele Schuldner haben dadurch wieder Einnahmequellen, die sie zuerst einmal wieder in die Lage versetzen, ihre Schuldendienste weiter zu bedienen. Sie vermeiden deshalb den Gang zur Beratung.  Die Folge ist ein starker Rückgang an Schuldenbereinigungsverfahren. Wir werden nach Fallzahlen vergütet, wobei mittlerweile das Wort Vergütung absolut nicht mehr passend ist. Anders in  7 anderen Bundesländern, wo  die Beratungsstellen durch ein festes Budget finanziert werden, wo das Land sich gesetzlich verpflichtet hat, die anfallenden Personal- und Sachkosten zu übernehmen, werden hier Vergütungen nach einem alten Gesetz aus dem Jahr 1999 nach Fallzahlen geleistet und gehen die Einnahmen so drastisch zurück, dass wir nun gegen das in Niedersachsen bestehende Kostengesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben.

Seit 2010 ist die Zahl der Privatinsolvenzen jährlich leicht zunehmend um 5-7% zurückgegangen. Das bedeutet aber von 2010 - 2018 einen Rückgang von immerhin bereits insgesamt mehr als 50 %. Gleichzeitig sind die Fälle mit hohen Gläubigerzahlen erheblich zurückgegangen, die mit geringen haben zugenommen.  Bei uns hat das zu einem Einbruch der Einnahmen von 60 % geführt. Wer sonst muss einen Rückgang seiner Einkünfte in einem derartigen Umfang erleiden? Jedenfalls nicht die Bediensteten des Landesamtes, für die wir deren hoheitlichen Aufgaben erfüllen.

Die schlechte Bezahlung ist schlicht eine Ausbeutung juristischer Dienstleistungen, wie sie ihresgleichen kein zweites Mal zu finden ist.

Mit den derzeit erzielbaren Vergütungen lässt sich unsere Beratungsstelle jedenfalls nicht mehr finanzieren! Dass wir letztlich nur scheinselbständig sind, dass wir nicht einmal den Mindestlohn erhalten, dass die Versorgung der Ratsuchenden systematisch landesweit zerstört wird, alles interessiert im Sozialministerium niemanden. Wir wollen nun eine gerichtliche Entscheidung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung herbeiführen.

 

2. Kein Insolvenzverfahren beantragen, ohne dass ein P-Konto bereits eingerichtet ist!!!

 

Die Insolvenzverwalter können das komplette Kontoguthaben zur Insolvenzmasse einziehen, wenn kein P-Konto eingerichtet ist! So geschehen in einem Fall, in dem der Schuldner lediglich Grundsicherung bezieht (Die Neue Presse berichtete am 11.09.2014 ausführlich: "Den letzten Euro gepfändet"). Die nachträgliche Umwandlung in ein P-Konto hilft dabei angeblich nichts wegen einer Gesetzeslücke für den Fall des sog. Insolvenzbeschlags.

 

Amtsgericht und Landgericht Hannover fanden das alles korrekt und hielten die Wegnahme von 101 € für keine unzumutbare Härte. Vermutlich, weil man sich nicht vorstellen kann, wie es ist, wenn man zwei Wochen lange nichts zu Essen einkaufen kann. Zudem ist der für den Kauf von Lebensmitteln für die nächste Zeit benötigte Geldbetrag ausdrücklich nach dem Gesetz pfändungsfrei (§ 811 ZPO). Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Nach einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums hält man zwar eine Nachbesserung des neuen Gesetzes bislang nicht für erforderlich, teilt aber unsere Rechtsauffassung, dass die nachträgliche Errichtung eines P-Kontos auch rückwirkend gegenüber dem Insolvenzbeschlag gelten musste! Der bisherige Erfolg: Das Insolvenzgericht Hannover ordnet in der Regel keinen Insolvenzbeschlag mehr an, wenn der Antragsteller unpfändbare Einkünfte hat und verhindert so, dass sich derartiges wiederholen kann!

 

3. Vorsicht Abzocke!

 

Betrüger versenden falsche Kostenrechnungen des Insolvenzgerichts (“Justizzahlungsstelle“)! Bitte grundsätzlich immer erst beim Gericht nachfragen, bevor Sie etwas bezahlen!

 

3. Dreistes Inkasso:

 

Nach Auswertung von 1.600 Beschwerden durch die Verbraucherschutzzentrale ist trotz des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken war Anfang 2016 immer noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Die Forderungsaufstellungen enthielten willkürliche, überhöhte und gesetzeswidrige Ansprüche auf Kosten und Zinsen. Immer mehr Inkassounternehmen sehen zwischenzeitlich davon ab, Schuldnerberatungen davon abzuhalten, dies nachprüfen zu können und erteilen jetzt die dazu nötigen Auskünfte. Wir raten aber, im Zweifel Widerspruch einzulegen (Ein Verpäteter Widerspruch zählt noch als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheidk, solange auch diese Frist noch nicht abgelaufen ist.)

 

4. Schluß mit Kontokündigungen:

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil gegen die Sparkasse entschieden, dass sie trotz entsprechender Klausel in ihren Geschäftsbedingungen nicht einfach die Geschäftsverbindung oder das Konto kündigen darf, ohne dass ein sachgerechter Grund vorliegt (und angegeben wird). Ein Jahr zuvor hatte er bereits entschieden, dass selbst ein bloßes Ratenzahlungsangebot noch keinen Rückschluss auf eine (auch nur drohende) Zahlungsunfähigkeit darstellt. Damit wurde klargestellt, dass das erste Anschreiben einer Schuldnerberatung zum Zwecke der Einholung von Auskünften die Banken eben weder zur grundlosen noch zu einer auf eine (mindestens drohende) Zahlungsunfähigkeit gestützten Kündigung berechtigt. Aber die Rechtsprechung gegen die Banken teilt das Schicksal von Tucholski's Zauberflöte. Würde man auf ihr gem. der Anleitung spielen, hätten wir ein fantastisches Rechtssystem. Doch was machen die Banken damit? Sie pfeiffen darauf!

 

5. Warnung vor unseriöser Schuldnerberatung:

 

Es gibt durchaus vereinzelt Anwälte, einer davon in Lehrte, die Schuldnerberatungsdienste auch für Verbraucher anbieten, ohne sie auf die kostenlosen Angebote der Schuldnerberatungsstellen hinzuweisen. Nicht nur das. Dort wird dann unter dem Gesichtspunkt, dass der Betreffende ja kein Geld für die Anwaltskosten hat, ein Antrag auf Beratungshilfe gestellt, obwohl die Gerichte genau deswegen, weil es die kostenlosen Hilfsangebote gibt, Beratungshilfe gesetzlich ablehnen, was den Herren Anwälten auch von vornherein bekannt ist. Nach der vorhersehbaren Ablehnung kommt dann eine Aufforderung, dort anfallende Kosten in Raten bezahlen zu sollen.

 

Auch ein Fall, bei welchem die Staatsanwaltschaft lediglich mit den Schultern zuckt und nichts unternimmt, obwohl es in unseren Augen eindeutig betrügerisch ist.

 

6. Warnung! Skandal bei Pflegeversicherungsrückständen!

 

Die Nichtzahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Laufende Sozialversicherungsbeiträge werden vom JobCenter oder vom Rentenversicherer direkt bezahlt. Alles in Ordnung? Mitnichten. Krankenversicherer sind vereinzelt dazu übergegangen, diese Zahlungen  bei Insolvenzschuldnern auf Rückstände zu verrechnen und somit einen Bußgeldtatbestand selbst herbeizuführen, aufgrund dessen die ahnungslosen Betroffenen wegen nicht gezahlter laufender Beiträge ständig mit neuen Bußgeldbescheiden überzogen werden, so dass dadurch in illegaler Weise am Insolvenzverwalter vorbei Zahlungen direkt an die Kasse als (nachrangiger) Gläubiger ermöglicht werden, neue Schulden entstehen, die nicht mehr in die Insolvenz mit eingehen und dem Schuldner der Vorwurf ins Haus steht, schuldhaft neue Schulden gemacht zu haben, was seine gesamte Restschuldbefreiung gefährdet. Die Betroffenen erhalten plötzlich Bußgeldbescheide über 300 bis 600 Euro, ohne dass sie irgend eine Schuld hätten. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen wurde dank unserer Intervention  nun wieder aufgenommen. Die Stadt erlässt zwar die Bescheide ungeprüft und notiert sich nicht einmal, wer die falsche Anschuldigung in Auftrag gibt. Aber wir machten die Ermittler darauf aufmerksam, dass sie nur die jeweilige Akte der Versicherung beiziehen muss, aus der der verantwortliche Sachbearbeiter ersichtlich ist. Absolut jedes Verständnis dafür fehlt uns, da doch offenkundig ist, dass die Betroffenen selbst gar nicht ordnungswidrig gehandelt haben. Nicht nur das: Obwohl es nach der Rechtsprechung unzulässig ist, weil jeder weiß, dass ein Insolvenzschuldner von seinen pfändungsfreien Einkünften nichts bezahlen kann, schikaniert sie die Stadt mit den rechtswidrigen Bescheiden auch noch, indem sie ihnen bei Nichtzahlung Ordnungshaft androht! Wir haben dies auch der Presse gemeldet. Fast noch skandalöser ist es, dass diese zu dem Thema schon seit mehr als einem Jahr schweigt, weil sie sich mit der Stadt nicht anlegen will! Unbedingt gegen die Bußgeldbescheide Einspruch einlegen und einen Anwalt beauftragen!

 

7. Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

 Infos

Betroffene Verbraucher sollten sich diese auf die Meldung beziehen und im ersten Schritt nachdrücklich die Löschung von solchen Inhalten fordern. Im Konfliktfall sollten sich die Verbraucher direkt an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden, der für Google zuständig ist.

 

 

Die geänderten gesetzlichen Bestimmungen im Insolvenzrecht seit Juli 2014 im Überblick:

 

Verkürzung der Verfahrensdauer: Der Schuldner kann die Restschuldbefreiung schon in 5 Jahren erlangen, wenn er die Verfahrenskosten trägt. Er kann die Restschuldbefreiungszeit (hypothetisch) schon auf 3 Jahre verkürzen, wenn er in den ersten 36 Monaten des Verfahrens 35% der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten befriedigt.

 

Insolvenzplanverfahren auch für Verbraucher: Auch Verbraucher können künftig ein eröffnetes Insolvenzverfahren durch ein Insolvenzplanverfahren beenden.

 

Gläubigerfreundliche Neuregelungen

 

Erwerbsobliegenheit ab Verfahrenseröffnung: Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners beginnt künftig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

 

Schriftlicher Versagungsantrag: Gläubiger(-vertreter) müssen nicht mehr zum Gerichtstermin kommen, um einen wirksamen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Ein schriftlicher Antrag reicht. Es ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Versagungsanträge erheblich steigen wird.

 

Ausweitung der Versagungsgründe: Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschwendung oder unangemessener Verbindlichkeiten betrifft nun Handlungen, die bis zu drei Jahre – anstatt bislang ein Jahr – zurückliegen.

 

Nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290I InsO: Bislang konnten Gläubiger Versagungsgründe nach § 290 InsO nur bis zum Schlusstermin geltend machen. Jetzt ist ein Versagungsantrag binnen 6 Monaten nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig.

 

Besondere Schulden: Schulden aus Steuerhinterziehung und vorsätzlicher Unterhaltsverletzung sowie Unterhaltrückstände werden künftig von der Restschuldbefreiung ausgenommen, auch zinslose Darlehen für die Kosten des Insolvenzverfahrens. 

 

Der Insolvenzverwalter kann jetzt auch wie in der Regelinsolvenz Anfechtungsklagen führen, d.h. von den Gläubigern, die von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wissen mussten, alle vor Eröffnung erhaltenen Zahlungen zurück verlangen. Dadurch wird sich in solchen Fällen die Dauer des eigentlichen Insolvenzverfahrens vor Beginn der Wohlverhaltensphase erheblich verlängern (zur Zeit zwischen 3 -12 Monaten). Es bleibt abzuwarten, welche Blüten das nun wieder hervorbringen wird.

 

Links:

 

NEU: Ratgeber Schuldenfrei im Alter

 

Rahmenkonzeption der sozialen Schuldnerberatung der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Niedersachen

 

Weitere Infos zur Verbraucherinsolvenz beim Forum Schuldnerberatung

 

Fachliteratur zum Thema finden beim Ratgeber Schulden

 

Infodienst Schuldnerberatung

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (mit Online-Beratung)

 

Neue Broschüre des Bundesjustizministeriums: Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner

 

Der Paritätische Niedersachsen – Fachbereich Schuldnerberatung

 

Gesprächskreis Anonyme Insolvenzler

 

Die Stiftung für private Überschuldungsprävention

 

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

  

Ohne Moos – Schuldnerberatung für Jugendliche

 

Verbraucherzentrale Niedersachsen

 

Gewalt gegen Frauen

 

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