News und Links

1. Kein Insolvenzverfahren beantragen, ohne dass ein P-Konto bereits eingerichtet ist!!!

 

Nach dem neuen Insolvenzrecht seit 1.07.2014  können die Insolvenzverwalter jetzt offenbar das komplette Kontoguthaben zur Insolvenzmasse einziehen, wenn kein P-Konto eingerichtet ist! So geschehen in einem Fall, in dem der Schuldner lediglich Grundsicherung bezieht (Die Neue Presse berichtete am 11.09.2014 ausführlich: "Den letzten Euro gepfändet"). Die Nachträgliche Umwandlung in ein P-Konto hilft dabei angeblich nichts wegen einer Gesetzeslücke für den Fall des sog. Insolvenzbeschlags.

 

Amtsgericht und Landgericht Hannover fanden das alles korrekt und hielten die Wegnahme von 101 € für keine unzumutbare Härte. Vermutlich, weil man sich nicht vorstellen kann, wie es ist, wenn man zwei Wochen lange nichts zu Essen einkaufen kann. Zudem ist der für den Kauf von Lebensmitteln für die nächste Zeit benötigte Geldbetrag ausdrücklich nach dem Gesetz pfändungsfrei (§ 811 ZPO). Wir hielten es für eine Rechtsbeugung, wenn wie hier das Gericht zuerst Verfahrenskostenstundung bewilligt, was nach dem Gesetz bedeutet, dass der Schuldner kein für die Kosten einzusetzendes Vermögen besitzt und dann der Verwalter (mit Billigung der Gerichte) genau dieses nicht einzusetzende Vermögen genau für die Verfahrenskosten einzieht und haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Nach einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums hält man zwar eine Nachbesserung des neuen Gesetzes bislang nicht für erforderlich, teilt aber unsere Rechtsauffassung, dass die nachträgliche Errichtung eines P-Kontos auch rückwirkend gegenüber dem Insolvenzbeschlag gelten musste! Ein erster Erfolg: Das Insolvenzgericht Hannover ordnet in der Regel keinen Insolvenzbeschlag mehr an, wenn der Antragsteller unpfändbare Einkünfte hat und verhindert so, dass sich derartiges wiederholen kann!

 

2. Vorsicht Abzocke!

 

Betrüger versenden falsche Kostenrechnungen des Insolvenzgerichts (“Justizzahlungsstelle“)! Bitte grundsätzlich immer erst beim Gericht nachfragen, bevor Sie etwas bezahlen!

 

3. Dreistes Inkasso:

 

Nach Auswertung von 1.600 Beschwerden durch die Verbraucherschutzzentrale ist trotz des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken immer noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Die Forderungsaufstellungen enthalten willkürliche, überhöhte und gesetzeswidrige Ansprüche auf Kosten und Zinsen. Schlimmer noch: Um die Schuldnerberatungen davon abzuhalten, dies nachprüfen zu können, werden jetzt nur noch 3 Beträge für die Hauptforderungen, Zinsen und Kosten. Es werden keine Zinssätze mehr angegeben, nicht, auf welche Beträge diese berechnet wurde, nicht, worauf ggf. erfolgte Zahlungen verrechnet wurden, nicht, welche Kosten wofür berechnet wurden. Wir halten dies für einen versuchten Betrug. Benachteiligt werden dadurch nicht nur  die Schuldner, sondern auch die redlichen Gläubiger, die durch solche Ansprüche eine niedrigere Quote erhalten. Und das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden? Man gewinnt den Eindruck, dass sich dort eine unveränderbare Grundhaltung verfestigt hat, die sich in einem Satz zusammenfassen lässt: "Stören Sie mich bitte nicht beim Kaffeetrinken!" Man stellt die Verfahren ein, z.B. weil man die Bedeutung für zu geringfügig erachtet, weil man sich mit Lippenbekenntnissen der beschuldigten Inkassobeauftragten begnügt u.v.a.m. Wir raten daher, im Zweifel Widerspruch einlegen (Ein Verpäteter Widerspruch zählt noch als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheidk, solange auch diese Frist noch nicht abgelaufen ist.

 

4. Schluß mit Kontokündigungen:

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil gegen die Sparkasse entschieden, dass sie trotz entsprechender Klausel in ihren Geschäftsbedingungen nicht einfach die Geschäftsverbindung oder das Konto kündigen darf, ohne dass ein sachgerechter Grund vorliegt (und angegeben wird). Ein Jahr zuvor hatte er bereits entschieden, dass selbst ein bloßes Ratenzahlungsangebot noch keinen Rückschluss auf eine (auch nur drohende) Zahlungsunfähigkeit darstellt. Damit wurde klargestellt, dass das erste Anschreiben einer Schuldnerberatung zum Zwecke der Einholung von Auskünften die Banken eben weder zur grundlosen noch zu einer auf eine (mindest drohende) Zahlungsunfähigkeit gestützten Kündigung berechtigt. Aber die Rechtsprechung gegen die Banken teilt das Schicksal von Tucholski's Zauberflöte. Würde man auf ihr gem. der Anleitung spielen, hätten wir ein fantastisches Rechtssystem. Doch was machen die Banken damit? Sie pfeiffen darauf!

 

5. Warnung vor unseriöser Schuldnerberatung:

 

Es gibt durchaus vereinzelt Anwälte, einer davon in Lehrte, die Schuldnerberatungsdienste auch für Verbraucher anbieten, ohne sie auf die kostenlosen Angebote der Schuldnerberatungsstellen hinzuweisen. Nicht nur das. Dort wird dann unter dem Gesichtspunkt, dass der betreffende ja kein Geld für die Anwaltskosten hat, ein Antrag auf Beratungshilfe gestellt, obwohl die Gerichte genau deswegen, weil es die kostenlosen Hilfsangebote gibt, Beratungshilfe gesetzlich ablehnen, was den Herren Anwälten auch von vornherein bekannt ist. Nach der vorhersehbaren Ablehnung kommt dann eine Aufforderung, dort anfallende Kosten in Raten bezahlen zu sollen.

 

Auch ein Fall, bei welchem die Staatsanwaltschaft lediglich mit den Schultern zuckt und nichts unternimmt, obwohl es in unseren Augen eindeutig betrügerisch ist.

 

6. Warnung! Skandal bei Pflegeversicherungsrückständen!

 

Die Nichtzahlung von Pflegeversicherungsbeiträge stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Laufende Sozialversicherungsbeiträge werden vom JobCenter oder vom Rentenversicherer direkt bezahlt.  Alles in Ordnung? Mitnichten. Krankenversicherer sind jetzt dazu übergegangen, diese Zahlungen  bei Insolvenzschuldnern auf Rückstände zu verrechnen und somit einen Bußgeldtatbestand selbst herbeizuführen, aufgrund dessen die ahnungslosen Betroffenen wegen nicht gezahlter laufender Beiträge ständig mit neuen Bußgeldbescheiden überzogen werden, so dass dadurch in illegaler Weise am Insolvenzverwalter vorbei Zahlungen direkt an die Kasse als (nachrangiger) Gläubiger ermöglicht werden, neue Schulden entstehen, die nicht mehr in die Insolvenz mit eingehen und dem Schuldner der Vorwurf ins Haus steht, schuldhaft neue Schulden gemacht zu haben, was seine gesamte Restschuldbefreiung gefährdet. Wir haben Strafanzeige gegen alle Verantwortlichen erstattet. Absolut jedes Verständnis dafür fehlt uns, dass die Landeshauptstadt das auch noch mitmacht, wo doch offenkundig ist, dass die Betroffenen selbst gar nicht ordnungswidrig gehandelt haben. Wir haben dies auch der Presse gemeldet. Fast noch skandalöser ist es, dass diese zu dem Thema schweigt! Unbedingt gegen die Bußgeldbescheide Einspruch einlegen und einen Anwalt beauftragen!

 

7. Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

 Infos

Betroffene Verbraucher sollten sich diese auf die Meldung beziehen und im ersten Schritt nachdrücklich die Löschung von solchen Inhalten fordern. Im Konfliktfall sollten sich die Verbraucher direkt an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden, der für Google zuständig ist.

 

 

Die geänderten gesetzlichen Bestimmungen im Insolvenzrecht seit Juli 2014 im Überblick:

 

Verkürzung der Verfahrensdauer: Der Schuldner kann die Restschuldbefreiung schon in 5 Jahren erlangen, wenn er die Verfahrenskosten trägt. Er kann die Restschuldbefreiungszeit (hypothetisch) schon auf 3 Jahre verkürzen, wenn er in den ersten 36 Monaten des Verfahrens 35% der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten befriedigt.

 

Insolvenzplanverfahren auch für Verbraucher: Auch Verbraucher können künftig ein eröffnetes Insolvenzverfahren durch ein Insolvenzplanverfahren beenden.

 

Gläubigerfreundliche Neuregelungen

 

Erwerbsobliegenheit ab Verfahrenseröffnung: Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners beginnt künftig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

 

Schriftlicher Versagungsantrag: Gläubiger(-vertreter) müssen nicht mehr zum Gerichtstermin kommen, um einen wirksamen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Ein schriftlicher Antrag reicht. Es ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Versagungsanträge erheblich steigen wird.

 

Ausweitung der Versagungsgründe: Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschwendung oder unangemessener Verbindlichkeiten betrifft nun Handlungen, die bis zu drei Jahre – anstatt bislang ein Jahr – zurückliegen.

 

Nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290I InsO: Bislang konnten Gläubiger Versagungsgründe nach § 290 InsO nur bis zum Schlusstermin geltend machen. Jetzt ist ein Versagungsantrag binnen 6 Monaten nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig.

 

Besondere Schulden: Schulden aus Steuerhinterziehung und vorsätzlicher Unterhaltsverletzung sowie Unterhaltrückstände werden künftig von der Restschuldbefreiung ausgenommen, auch zinslose Darlehen für die Kosten des Insolvenzverfahrens. 

 

Der Insolvenzverwalter kann jetzt auch wie in der Regelinsolvenz Anfechtungsklagen führen, d.h. von den Gläubigern, die von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wissen mussten, alle vor Eröffnung erhaltenen Zahlungen zurück verlangen. Dadurch wird sich in solchen Fällen die Dauer des eigentlichen Insolvenzverfahrens vor Beginn der Wohlverhaltensphase erheblich verlängern (zur Zeit zwischen 3 -12 Monaten). Es bleibt abzuwarten, welche Blüten das nun wieder hervorbringen wird.

 

Links:

 

NEU: Ratgeber Schuldenfrei im Alter

 

Rahmenkonzeption der sozialen Schuldnerberatung der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Niedersachen

 

Weitere Infos zur Verbraucherinsolvenz beim Forum Schuldnerberatung

 

Fachliteratur zum Thema finden beim Ratgeber Schulden

 

Infodienst Schuldnerberatung

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (mit Online-Beratung)

 

Neue Broschüre des Bundesjustizministeriums: Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner

 

Der Paritätische Niedersachsen – Fachbereich Schuldnerberatung

 

Gesprächskreis Anonyme Insolvenzler

 

Die Stiftung für private Überschuldungsprävention

 

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

  

Ohne Moos – Schuldnerberatung für Jugendliche

 

Verbraucherzentrale Niedersachsen

 

Gewalt gegen Frauen

 

Bewerte uns auf Qype und/oder bei klickTel.de, goyellow.de, stadtbranchenbuch.com, golocal.de