Das Pfändungsschutzkonto

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist die einzige Möglichkeit, bei einer Kontopfändung Geldbeträge zu schützen. Es gibt nicht mehr den automatischen Schutz von 14 Tagen für auf dem Konto eingehende Sozialleistungen.

 

 1. Jeder Kunde kann jederzeit von seiner Bank verlangen, dass ein bestehendes Girokonto als P-Konto oder ein P-Konto wieder als Girokonto geführt wird.

 

 2. Anspruch auf Eröffnung eines sogenannten "Zahlungskontos", das man dann mit einem Pfändungsschutz versieht, gibt es seit Juni 2016, die Bank darf ein derartiges Habenkonto nur noch aus wenigen Gründen verweigern.

 

 3. Man darf nur ein P-Konto führen, deshalb wird es in der SCHUFA eingetragen, wo die Banken einsehen, bevor sie das Konto errichten (kein Negativeintrag!).

 

 4. P-Konten können nicht als gemeinschaftliche Konten geführt werden.

 

Wann soll man ein P-Konto einrichten ?

 

Eine Pfändung droht, erfolgte bereits oder liegt schon seit längerem vor, ein Schuldenbereinigungsverfahren soll durchgeführt werden. Die Bank muss die Umwandlung des Kontos innerhalb von 4 Tagen vornehmen.

 

Wenn man innerhalb von 4 Wochen nach der Pfändung die Umwandlung vornimmt, gilt sie rückwirkend (!), weil die Bank erst nach 4 Wochen den pfändbaren Betrag an den Gläubiger auszahlen darf.

 

Kein Pfändungsschutz ist für weitere Konten ist möglich. Dortige Guthaben gehen bei Pfändung verloren.

 

In jedem Fall spätestens, wenn Insolvenzantrag gestellt wird. Nach dem neuen Insolvenzrecht kassieren Treuhänder sonst das komplette Kontoguthaben, auch wenn es nur aus Leistungen der Grundsicherung gespeist wird!

 

Welche Beträge sind geschützt?

 

Geld, das auf dem Konto eingeht ist neutral, auch wenn es sich ursprünglich um Arbeitseinkommen oder auch um soziale Leistungen handelte. Daher ist es in keiner Weise geschützt.

 

Der Pfändungsschutz der P-Konten ist daher auch anders als der Pfändungsschutz von Arbeitseinkünften, Renten oder Sozialleistungen.

 

Er umfasst einen ersten Grundschutz in Höhe von gesetzlich festgelegten Freibeträgen (nicht zu verwechseln mit den Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen!), die alle 2 Jahre zum 1.07. angepasst werden, zuletzt am 1.07.2017.

 

Danach ist ein sogenannter Grundfreibetrag auf dem Konto unpfändbar, er beträgt zur Zeit 1.133,80 € (im Gegensatz zum pfändungsfreien Einkommen in Höhe von 1.139,99 €!).

 

Der Grundfreibetrag erhöht sich um Freibeträge für von Ihnen abhängige unterhaltsberechtigte Personen oder Personen, für die er soziale Leistungen erhält, wie folgt: 1. Person 476,71 €, für bis zu 4 weitere Personen je 237,73 €. 

 

Ferner erhöht sich der Schutz auf Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Geldleistungen zum Ausgleich eines Körper- oder Gesundheitsschadens sowie einmalige Sozialleistungen.

 

Der Schutz insbesondere über den Grundfreibetrag hinaus wird erst gewährt, wenn der Bank eine P-Konto-Bescheinigung zusammen mit den zugrunde liegenden Nachweisen (Bescheiden, Gehaltsabrechnungen etc.) vorgelegt wird. Die Bescheinigung wird vom Arbeitgeber, der Familienkasse, einem Rechtsanwalt oder einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle ausgestellt.

 

Zusätzlicher Pfändungsschutz durch Freigabebeschluss

 

Wenn der gesetzliche unpfändbare Betrag höher ist, muss man trotz P-Konto beim örtlichen Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) einen Antrag auf einen Freigabebeschluss stellen, um diese erhalten zu können. Das gilt auch bei der Nachzahlung von Sozialleistungen!

 

Insbesondere unpfändbar sind über die Summe der Freibeträge hinausgehende Einkünfte nach der Pfändungstabelle, aber auch bestimmte Einkünfte wie Urlaubsgeld, bestimmte Zulagen, Mehrarbeit, das halbe Weihnachtsgeld bis 500 € netto, Zuzahlungen für Sozialleistungen, Opferrenten, Nachzahlungen von Sozialleistungen, u.v.a. Neben den unpfändbaren gibt es auch bedingt pfändbare Einkünfte wie Eltern-, Betreuungs- und Mutterschaftsgeld (bis 300 €). Ebenso muss ein Freigabeantrag gestellt werden, wenn von der Rente Beiträge zur privaten Krankenversicherung geleistet werden müssen. Bestimmte Einkünfte, wie Unterhalts-/Verletztenrenten, Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankheitsbezüge sind nur nach Anhörung des Gerichts pfändbar, weshalb auch bei solchen ein Antrag gestellt werden muss, damit die Bank dann weiss, ob und was sie davon ggf. auskehren darf.

 

Die Bank kann diese Mehrbeträge über den Freibeträgen erst auszahlen, wenn ein solcher Beschluss vorgelegt wird.

 

Herabsetzungen nach gerichtlicher Anhörung

 

Das Gericht kann auf Antrag eines Gläubigers den Pfändungsschutz aber auch herabsetzen. Wenn z.B. ein Schadenersatzanspruch aus einer Straftat besteht, belässt das Gericht dem Schuldner in der Regel nicht mehr als das Einkommen bis zur Höhe des Sozialhilfesatzes. Dasselbe gilt im Falle von Unterhaltsansprüchen.

 

Keine zusätzlichen Kosten

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf die Bank keine Zusatzkosten erheben. Es dürfen nur die Gebühren eines normalen Girokontos erhoben werden. Da sich mehrere Banken nicht daran halten, sollten Sie in jedem Fall dort fragen, welche Kosten zusätzlich erhoben werden und ggf. zu einer anderen Bank gehen.

 

Das P-Konto ist eigentlich kein Sparkonto!

 

Wenn man ein Restguthaben in den nächsten Monat mit hinüber nimmt, kann es passieren, dass mit den neuen Zahlungseingängen zusammengerechnet die Freigrenze überschritten wird. Der Rest bleibt dann aber im Folgemonat noch zusätzlich geschützt. Es wird immer davon ausgegangen, dass das alte Guthaben in Folgemnonat dann zuerst verbraucht wird. Bleibt davon aber wieder ein Rest beibehalten, muss die Bank den Betrag aus dem Vorvormonat an den Gläubiger auskehren. Jedenfalls kann und darf man so auf Dauer aus dem jeweils laufenden Monat einen Betrag bis zur Höhe des gesamten Freibetrags mit in den nächsten Monat nehmen. Dieses Ansparen ist vom Gesetzgeber so gewollt. Problematisch ist nur, wenn die laufenden Einkünfte am Monatsende eingehen, wodurch dieses Ansparen nicht möglich ist. In diesem Fall sprechen Sie mit dem Arbeitgeber/der Behörde wegen einer Umstellung.

 

Aber Vorsicht: Manche Banken blockieren die Auszahlung und vertreten andere Ansichten, so dass man dann wieder zum Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen muss. Außerdem gilt nach Insolvenzeröffnung, dass alles Gesparte als Vermögen an den Verwalter zu zahlen ist. Dieses Sparen macht daher nur außerhalb eines Insolvenzverfahrens einen Sinn, wie eben auch das gesamte P-Konto.

 

Wie muss ich vorgehen?

 

1. Habenkonto

 

Wenn Sie lediglich über ein im Haben geführtes Girokonto verfügen, kann die Umwandlung jederzeit beantragt werden, damit danach das Schuldenbereinigungsverfahren begonnen werden kann. Bestehen daneben aber Kreditkonten, sollte ein zusätzliches Girokonto im Haben bei einer anderen Bank eröffnet und die laufenden Einnahmen dorthin umgeleitet werden. Wenn Sie dort sicher angekommen sind, sollte dann die Umwandlung zum P-Konto mit der Bescheinigung beantragt werden.

 

Geht vorher eine Pfändung auf dem alten Konto ein oder liegt bereits darauf, muss zunächst die Umwandlung des alten Kontos in ein P-Konto beantragt werden. Wenn es eingerichtet ist, können Sie über die Freibeträge verfügen , müssen aber ggf. noch beim Vollstreckungsgericht die Freistellung darüber hinaus eingehender pfändungsfreier Einkünfte beantragen (s.o.). Nach Ankunft der Einkünfte auf dem neuen Konto wird dann das alte wieder in ein normales Girokonto umgewandlet und die Umwandlung des neuen zum P-Konto beantragt. Ggf. muss auch die Freistellung wieder erneut beantragt werden.

 

 

2. Vorsicht bei überzogenen Girokonten

 

1. Geschützt sind hier ausschließlich nur Sozialleistungen, die Sie innerhalb von 14 Tagen abheben dürfen. Wird die Verfügungsgewalt entzogen, hilft evtl. nur der Gang zum Vollstreckungsgericht.

 

Die Umwandlung in ein P-Konto nutzt hier unter Umständen nichts, da die Bank nach Kündigung den Dispo mit allen Zahlungseingängen verrechnen darf. Auf dem P-Konto sind ausschließlich Guthaben geschützt. Einen Schutz vor Verrechnung gibt es nicht, hier hilft nur, mit der Bank zu verhandeln, weil die Verrechnung aller Einkünfte einer verbotenen Kahlpfändung gleichkäme und damit sittenwidrig sein dürfte.

 

2. Liegt bereits eine Pfändung auf dem Konto, können eingehende Zahlungen dennoch vorrangig von der Bank verrechnet werden, da die Verrechnung keine Zwangsvollstreckung ist. Hiervor schützt daher auch kein Gang zum Vollstreckungsgericht. Es gibt keinerlei Schutz.

 

3. Der einzige Lösungsweg für die Zukunft ist derselbe wie oben beim Vorhandensein von Kreditkonten geschildert. Sicherheit erlangen Sie erst nach Eingang der Einkünfte auf dem neuen Konto.

 

Die Umstellung der eingehenden Zahlungen auf das neue Konto kann dauern. Oft werden Zusagen gemacht und dann nicht eingehalten, so dass die nächste Zahlung dann noch auf dem alten Konto eingeht. Bei Verrechnungen der Bank sind diese dann verloren. Man sollte also auch mit der Umwandlung des neuen Kontos warten, bis die Eingänge im sicheren Hafen ankommen.

 

Wichtig ist, dass nach erfolgter Umwandlung ein (weiterer) Pfändungsschutz auf dem alten Konto auch gesetzlich nicht mehr möglich ist!

 

Es gibt daher leider keinen sicheren oder einfacheren Weg. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Umgang mit den P-Konten sicherer und einfacher zu machen.

 

Wenn Sie mehr als den Grundfreibetrag schützen müssen, erhalten Sie die dafür benötigte P-Konto-Bescheinigung kostenfrei bei uns!