Wie geht das mit der Restschuldbefreiung?

Der Gesetzgeber hilft redlichen Schuldnern - Werden auch Sie schuldenfrei!

 

Grundsätzliches Vorweg

 

Warum Angst vor dem Insolvenzverfahren haben? Vom Inhalt her ist das Insolvenzverfahren nichts anderes als die Zwangsvollstreckung, also das, was ohnehin gerade passiert oder bevorsteht. Das Gericht bestellt einen Insolvenzverwalter, der dann quasi als einziger Hauptgerichtsvollzieher für alle Gläubiger vollstreckt. Das bedeutet dann schon einmal einen erheblichen Vorteil insoweit, als dass die ständigen Besuche von Vollstreckungsbeamten und Gerichtsvollzieher ein Ende haben. Das Wichtigste aber: Zwangsvollstreckung erfolgt ewig und 3 Tage. Das Insolvenzverfahren aber endet bei Verbrauchern bereits nach 3-12 Monaten! In maximal sechs Jahren wieder schuldenfrei

 

Nach der Insolvenzordnung (InsO) können grundsätzlich alle Personen eine sogenannte Restschuldbefreiung erlangen. Hiermit soll redlichen Schuldnern, d.h. solchen, die unver­schuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten und zahlungsunfähig geworden sind, die Möglichkeit gegeben werden, sich von ihren Schulden zu befreien und dadurch einen wirt­schaftlichen Neuanfang zu machen. Auch diejenigen, über deren Vermögen bereits in der Vergangenheit nach altem Konkurs-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsrecht ein Verfah­ren durchgeführt oder die Durchführung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, haben diese Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach jetzigem Insolvenzrecht.

 

Die Restschuldbefreiung kann aber nur aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens, eines Insol­venzverfahrens, erlangt werden.

 

Im Insolvenzverfahren wird in der Regel zunächst das verwertbare Vermögen des Schuld­ners zugunsten der Gläubiger verwertet.

 

Es gibt zwei Arten von Insolvenzverfahren. Das normale Insolvenzverfah­ren ist vorgesehen für alle Selbständigen und Freiberufler. Für Verbraucher gibt es ein geringfügig einfacheres Verfahren, das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren.

 

Vor der Entscheidung des Gerichts über eine Restschuldbefreiung muss deshalb in jedem Fall ein Insolvenzverfahren, entweder ein normales oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren, durchgeführt werden.

 

I. Das Verbraucherinsolvenzverfahren

 

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich zunächst in zwei Stufen:

 

1. Stufe: das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

 

2. Stufe: das gerichtliche Verfahren, bestehend aus

 

a) dem ersten Abschnitt, dem gerichtlichen Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan und

 

b) dem zweiten Abschnitt, dem Insolvenzverfahren.

 

Daran schließt sich dann als dritte Stufe später das eigentliche Restschuldbefreiungsverfahren mit der sogenannten Wohlverhaltensperiode an.

 

1. Stufe: Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

 

Für das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht das Gesetz zusätzlich zum gerichtlichen Insol­venzverfahren zwingend zunächst ein vorgeschaltetes, außergerichtliches Verfahren vor. Wer also als Verbraucher eine Restschuldbefreiung erlangen will, kann nicht gleich zum Ge­richt gehen und einen Insolvenzantrag stellen.

 

Er muss vielmehr zuvor versuchen, ohne gerichtliches Verfahren eine Einigung mit seinen Gläubigem über eine Schuldenbereinigung zu erzielen. Dieses Verfahren ist eine Art Schlichtungsverfahren, wie es auch in anderen Bereichen bekannt und vorgeschrieben ist. Gelingt eine außergerichtliche Einigung, ist dies für den Schuldner schneller und billiger als ein gerichtliches Verfahren und für die Gläubiger ebenfalls ein Gewinn, da von den verteilbaren Zahlungen keine Verfahrenskosten abgehen.

 

Den außergerichtlichen Einigungsversuch kann ein Schuldner nicht alleine unternehmen. Er muss sich hierfür an eine geeignete Stelle wenden.

 

Der erste Schritt auf dem Weg zur Restschuldbefreiung ist deshalb immer die Beratung durch eine von Berufs wegen geeignete Person oder Stelle.

 

Mit Hilfe der Beratungsstelle oder der beratenden Person muss der Schuldner einen soge­nannten Schuldenbereinigungsplan aufstellen. Diejenigen, die in der Schuldenregulierung erfahren sind, wissen, wie das zu geschehen hat. Der Schuldner muss in diesem Plan seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen und einen konkreten Vorschlag machen, wie die bestehenden Schulden bereinigt werden sollen (Ratenzahlung, Stundung, Erlass, Teilerlass o.a.). Der Plan sollte auch angeben, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger von dem Plan berührt werden.

 

Der Plan wird allen Gläubigern zur Stellungnahme übersandt.

 

Sind die Gläubiger mit diesem Vorschlag einverstanden (vielleicht auch erst nach mehreren Verhandlungen und Änderungen des Plans), ist der Plan mit dem entsprechenden Inhalt ver­einbart, sozusagen als eine Art außergerichtlicher Vergleich zwischen Schuldner und Gläubi­gern. Der Schuldner muss nur noch das leisten, was im Plan vereinbart ist, nicht mehr die ursprünglichen Schulden.

 

Kommt in diesem außergerichtlichen Verfahren keine Einigung zustande, schließt sich die zweite Stufe an, das gerichtliche Verfahren. Diejenige Person oder Stelle, die den Schuldner im außergerichtlichen Verfahren beraten hat, muss über den durchgeführten Einigungsver­such eine Bescheinigung ausstellen, die der Schuldner in der zweiten Stufe bei Gericht vor­legen muss.

 

2. Stufe: Das gerichtliche Verfahren

 

Unter Vorlage der Bescheinigung über den erfolglosen außergerichtlichen Einigungsversuch (Abschlussbescheinigung) stellt der Schuldner sodann spätestens innerhalb von sechs Mo­naten bei dem zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht) den Antrag auf Eröffnung des In­solvenzverfahrens über sein Vermögen. Ein solches Verfahren kann durchgeführt werden, wenn ein Schuldner zahlungsunfähig ist oder zahlungsunfähig zu werden droht. Der Antrag kann vom Schuldner auch dann selbst gestellt werden, wenn bereits ein Gläubiger Insol­venzantrag über sein Vermögen gestellt hat, damit er auch in diesem Fall das Schuldenbe­reinigungsverfahren noch durchlaufen kann. Er muss dann aber den außergerichtlichen Eini­gungsversuch nachholen, wenn er einen solchen noch nicht unternommen hat.

 

Bei Gericht hat der Schuldner folgende Unterlagen und Erklärungen einzureichen:

 

a) Die Abschlussbescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch.

 

b) Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung bzw. eine Erklärung, dass eine solche nicht beantragt werden soll. Wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt, ist dem Antrag eine Erklärung beizufügen, dass er die „pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge auf die Dauer von sechs Jahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahren an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt".

 

c) Ein Vermögensverzeichnis, Verzeichnis der Gläubiger und der bestehenden Ver­bindlichkeiten, sowie die Erklärung, dass diese Angaben vollständig sind.

 

d) Einen Schuldenbereinigungsplan.

 

Mit der Abtretung des pfändbaren Teils der Bezüge gemäß b) werden die Voraussetzungen für die spätere Restschuldbefreiung geschaffen. Der Schuldner muss sich nämlich für bis zu sechs Jahre auf den pfändungsfreien Teil seines Einkommens beschränken und den darüber hi­nausgehenden Teil an einen Treuhänder abtreten, der diese Beträge direkt an die Gläubiger verteilt (dazu unten unter II).

 

Der Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren ist rechtlich ein neuer, eigen­ständiger Plan gegenüber dem Plan im außergerichtlichen Verfahren. Tatsächlich wird aber in der Regel auf den außergerichtlichen Plan zurückgegriffen werden können, d.h. die Pläne werden weitgehend identisch sein. Allerdings kann auch z.B. einzelnen Gläubigern, die dem außergerichtlichen Plan nicht zugestimmt haben, im gerichtlichen Plan etwas anderes ange­boten werden, damit sie vielleicht im gerichtlichen Verfahren doch noch zustimmen. Ansons­ten kann auch der gerichtliche Plan alle denkbaren Regelungen enthalten, die unter Berück­sichtigung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen zu einer angemessenen Schuldenberei­nigung führen. Es können also namentlich Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen angeboten werden, um Schuldenerlass oder Teilerlass nachgesucht werden oder auch frei­willige Leistungen anderer Personen, wie etwa Angehöriger, vorgesehen werden.

 

Liegen seitens des Schuldners die erforderlichen Unterlagen und Erklärungen bei Gericht vor, so wird nicht sogleich das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet und durchgeführt. Das Gericht kann auch zunächst in einem ersten Abschnitt des gerichtlichen Verfahrens nochmals versuchen, eine gütliche Einigung zwischen Gläubigem und Schuldnern zu erreichen, soweit es Erfolgsaussichten dafür erkennt.

 

a) Erster Abschnitt des Verfahrens: Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

 

Das Gericht hat weitergehende Möglichkeiten als diejenigen Personen oder Stellen, die den Schuldner im außergerichtlichen Verfahren beraten. Das Gericht kann z.B. unter be­stimmten Voraussetzungen über die Weigerung einzelner Gläubiger, die dem Plan nicht zu­stimmen, hinweggehen und deren Zustimmung ersetzen. Es kann auch etwa die Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anordnen (sogar rückwirkend bis zu 3 Monate aufheben). Das ist der Grund, weshalb das Gericht mit diesen stärkeren Gestaltungsmöglichkeiten nochmals eine Einigung versuchen soll.

 

Zu diesem Zweck wird der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan den Gläubigern nochmals zugestellt mit der Aufforderung, hierzu Stellung zu nehmen. Erhebt kein Gläubiger Einwen­dungen gegen den Plan, wird dieses Schweigen im gerichtlichen Verfahren als Zustimmung gewertet. Der angenommene Plan hat die Wirkung wie ein gerichtlicher Vergleich, d.h. er ist auch Vollstreckungstitel. Dies gilt nur für die im Plan berücksichtigten Forderungen. Gläubi­ger, die vom Schuldner nicht im Plan aufgenommen wurden und deshalb am Verfahren nicht teilnehmen können, können ihre Forderungen weiter in voller Höhe geltend machen.

 

Stimmen nicht alle Gläubiger zu, d.h. widersprechen einzelne Gläubiger, kann das Gericht deren Zustimmung ersetzen, wenn im übrigen die Mehrheit der anderen Gläubiger nach Kopf- und Forderungshöhe zugestimmt haben und die nicht zustimmenden durch den Plan nicht unzulässig benachteiligt werden. Dies hat das Gericht von sich aus zu prüfen.

 

Ist eine Ersetzung der Zustimmung nicht möglich, schließt sich nunmehr der zweite Abschnitt des gerichtlichen Verfahrens an, das eigentliche Insolvenzverfahren.

 

c) Zweiter Abschnitt des Verfahrens: Das Insolvenzverfahren

 

Erst nach dem Scheitern des ersten Abschnitts wird das Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Amts wegen aufgenommen. Wäh­rend des ersten Abschnitts ruhte dieses Verfahren zunächst.

 

Das Gericht muss prüfen, ob es dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgibt. Voraussetzung dafür ist, dass das Schuldnervermögen zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht oder der Schuldner die Verfahrenskosten in sonstiger Weise erbringen kann. Ist das nicht der Fall, werden die Verfahrenskosten gestundet und mit den an den Treuhänder zu zahlenden Raten verrechnet. Die Verfahrenskosten setzen sich im Wesentlichen aus der Verfahrensgebühr und den anfallenden Veröffentlichungskosten sowie der Vergütung und den Auslagen des (vorläufigen) Treuhänders zusammen. Die Höhe der Verfahrensgebühr und der Vergütung des (vorläufigen) Treuhänders hängt wiederum vom Wert des Schuldnervermögens ab.

 

Falls die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen, eröffnet das Gericht das Verfahren, d.h. es wird in der Regel nur eine Gläubigerversammlung durchgeführt. Bei überschaubaren Vermögensverhältnissen des Schuldners und geringer Gläubigeranzahl oder geringer Höhe der Verbindlichkeiten kann das Verfahren auch schriftlich durchgeführt werden. Ferner bestellt das Gericht einen Treuhänder. Dieser hat die Insolvenzmasse mit Ausnahme der mit einem Pfandrecht belasteten Gegenstände zu verwerten. Unter Insol­venzmasse versteht man das gesamte pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nicht dazu gehören unpfändbare Gegenstände, wie z.B. die notwendigsten Einrichtungs- und Klei­dungsstücke sowie die vom Schuldner zur Berufsausübung benötigten Gegenstände. Von einer Verwertung der Insolvenzmasse kann auf Anordnung des Gerichts ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Schuldner an den Treuhänder einen dem Wert der Insolvenzmasse entsprechenden Betrag zahlt.

 

Wichtig ist, dass mit der Eröffnung ein sog. Veräußerungs- und Verfügungsverbot erlassen wird - eine Folge: Ihr Konto wird gesperrt, bevor Sie von der Eröffnung erfahren. Der Treuhänder gibt das Konto aber nach Auskunftserteilung dann kurzfristig wieder frei.

 

Der Treuhänder kann ab 1.07.2014 Zahlungen, die ein Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnung erhalten hat, im Wege der Anfechtung wieder zur Masse zurückfordern, auch wenn Sie (in Aunsnahmefällen bis zu 10 Jahre) vor Eröffnung geleistet wurden.

 

 

Ist das pfändbare Vermögen des Schuldners an die Gläubiger dann verteilt, wird das Insolvenzver­fahren aufgehoben. Mit dieser Aufhebung des Verfahrens entscheidet das Gericht auch erstmals in der Frage der beantragten Restschuldbefreiung. Es folgt die dritte Stufe auf dem Weg zur Restschuldbefreiung.

 

II. Die Restschulden

 

Wesentliches Merkmal zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist, wie bereits angesprochen, dass der Schuldner über einen bestimmten Zeitraum (sog. Wohlverhaltensperiode) danach den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder zur Verteilung an die Gläubiger abtritt und darüber hinaus während dieser Zeit bestimmte Pflichten erfüllt.

 

Am Ende des Insolvenzverfahrens entscheidet des Gericht darüber, ob der Schuldner unter der Bedingung der Einhaltung der Pflichten später eine Restschuldbefreiung erlangen kann, ob es den Schuldner sozusagen mit diesem Ziel in die Wohlverhaltensperiode entlässt, oder ob von vornherein eine Restschuldbefreiung ausscheidet.

 

Solche Versagungsgründe liegen vor, wenn der Schuldner

 

- in den letzten 5 Jahren davor wegen einer Insolvenzstraftat (Bankrott oder Gläubigerbegünstigung) rechtskräftig verurteilt worden ist,

 

- in den letzten 3 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag falsche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ge­macht hat, um Kredite zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln/Kassen zu bezie­hen oder zu vermeiden,

 

- in den letzten 3 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens oder nach diesem Antrag unangemessene Schulden gemacht, Vermögen verschwendet hat oder absichtlich das Insolvenzverfahren verschleppte,

 

- während des Verfahrens absichtlich Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht verletzt hat bzw. falsche Angaben machte

 

- während des Verfahrens absichtlich seine Erwerbsobliegenheit verletzte und dadurch die Gläubiger beeinträchtigte.

 

Liegen solche Versagungsgründe nicht vor, schließt sich die Wohlverhaltensphase an. 

 

Das gesamte Verfahren (Insolvenzverfahren/Wohlverhaltensphase) dauert längstens 6 Jahre, ab 1.07.2014 lediglich 5 Jahre für die, die während dieser Zeit die Verfahrenskosten ansparen können, nur 3 Jahre für die, die bis dahin zusätzlich zu diesen Kosten noch 35% der Gesamtverbindlichkeiten ansparen können. Die Frist beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

 

Die Abtretung der pfändbaren Bezüge bezieht sich nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern auch Arbeitslosenunterstützung, pfändbare Renten- oder Sozialleistungen oder vergleichbare Einkünfte.

 

Neben der Abtretung dieser Einkünfte hat der Schuldner weiter folgende Pflichten zu erfüllen. Dies sind im einzelnen:

 

- die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit bzw. das Bemühen um eine solche. Eine zumutbare Tätigkeit darf der Schuldner nicht ablehnen. Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus, muss er die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so stellen, wie wenn er eine angemessene Beschäftigung angetreten wäre. (2-3 Bewerbungen/Woche)

 

- eine (unaufgeforderte) Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht und dem Treuhänder über einen Wechsel von Wohnsitz und Beschäftigungsstelle des Schuldners sowie über seine Bezüge und sein Vermögen

 

- die Verpflichtung, Zahlungen nur an den Treuhänder zu leisten und keinem 

 

Gläu­biger einen Sondervorteil zu verschaffen und die Hälfte geerbten Vermögens an ihn zu zahlen.

 

Verstößt der Schuldner gegen eine dieser Pflichten schuldhaft, versagt ihm das Gericht be­reits während der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung, wenn ein Gläubiger dies nach Kenntnis beantragt (auch noch nach Ende des Verfahrens!). Gleiches gilt, wenn der Schuldner über die Erfüllung seiner Pflichten keine Auskunft erteilt oder seine Auskunft nicht an Eides Statt versichert.

 

Während des Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Gläubi­ger unzulässig.

 

Am Ende der Wohlverhaltensperiode erteilt das Gericht dem Schuldner die Restschuldbe­freiung, wenn er die ihn treffenden Pflichten erfüllt hat. Ihm sind damit die im Verfahren angemeldeten Schulden erlassen.

 

Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ab 1.07.2014 auch Steuerschulden für die eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erfolgte, vorsätzlich pfllichtwidrig verursachte Unterhaltsschulden, Geldstrafen, Geldbußen sowie Zwangs- und Ordnungsgelder und zinslose Darlehen für die Verfahrenskosten. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode seine Pflichten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beein­trächtigt hat, kann das Gericht die Erteilung der Restschuldbefreiung auch nachträglich widerrufen.

 

NOCH FRAGEN?

 

Weitere Informationen erhalten Sie direkt von unseren Beratern.

 

Beispiele über den Zahlungsverlauf und die Schuldentwicklung in 6 Jahren bei einer Schuldsumme von 25.565,--€ und 10% Zinsen

 

Möglichkeit 1: Sie unternehmen nichts und zahlen nichts:

 

• Schuldsumme = 25.565,- €

 

• Monatliche Ratenzahlung = 0,- €

 

• Ergibt bei 10% Zinsen jährlich und 0,- € geleisteter Zahlungen während der

nächsten 72 Monate am Ende des 6. Jahres eine Schuldsumme von

 

ca. 45.289.-€

 

Möglichkeit 2: Sie zahlen mit viel Mühe

 

• Schuldsumme = 25.565,- €

 

• Monatliche Ratenzahlung = 307,- €

 

• Bei 10% Zinsen und einer monatlichen Zahlung in Höhe von 307,- € während

der nächsten 72 Monate werden 22,104,- € getilgt und es bleibt trotzdem noch

eine Restschuldsumme von immerhin

 

ca. 16.368,-€

 

die Sie selbstverständlich weiter abzahlen müssen!

 

Möglichkeit 3: Es wird für Sie ein außergerichtlicher Vergleich ausgehandelt

 

• Die Schuldsumme in Höhe von 25.565,- € würde im außergerichtlichen Verfah­ren festgeschrieben werden, d.h., sie erhöht sich weder durch Zinsen noch wei­tere Gebühren!

 

• Der pfändbare Betrag eines Schuldners beträgt z.B. 153,- €, freiwillig wird eine monatliche Rate von 230,- € angeboten

 

• Ergibt während der nächsten 72 Monate eine Gesamtzahlung in Höhe von

16.560,- € und somit eine Restschuldstreichung in Höhe von

 

ca. 9.005,- €

 

Es ist Ihnen also ein großer Teil Ihrer Schulden durch einen erfolgreich durchgeführten außergerichtlichen Vergleich erlassen worden!

 

Möglichkeit 4: Das gerichtliche Verfahren (nur möglich, wenn der ernsthafte außerge­richtliche Einigungsversuch nicht erfolgreich war)

 

Wenn der außergerichtliche Vergleich scheitert, erhalten Sie darüber eine Bescheini­gung und können das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren beantragen oder gleich Inslvenzantrag stellen. Der weitere Verlauf der Entschuldung liegt dann in den Händen des gerichtlich beauftrag­ten Treuhänders. 

 

Wenn Sie redlich mitgearbeitet haben, sind Sie nach 3 - 6 Jahren schuldenfrei

 

Bei den obigen Fällen handelt es sich um Beispiele. Das Ergebnis kann wesentlich besser aber auch schlechter ausfallen!