Frage vorweg: Wie entstehen Schulden überhaupt?

 

Hauptauslöser der Überschuldung von Personen, die 2014 Unterstützung bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, war der Verlust des Arbeitsplatzes (19 %). Aber auch andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie der Tod der Partnerin/des Partners (zusammen 12 %) beziehungsweise Erkrankung, Sucht oder Unfall (zusammen ebenfalls 12 %) führten häufig zu kritischen finanziellen Situationen. Unwirtschaftliche Haushaltsführung (11 %) und gescheiterte Selbstständigkeit (8 %) waren weitere bedeutende Faktoren und nicht zu vergessen falsche Finanzierungsberatung, Altersarmut und Opfer strafbarer Handlungen.

 

Frage 1: Was ist eigentlich sinnvoller, eine Verbraucherinsolvenz oder eine vorgerichtliche Schuldenregulierung durch eine Einmalzahlung?

 

Das ist sehr stark eine Einzelfallfrage. Der Vorteil an einer vergleichsweisen Regelung, insbesondere dann, wenn die Schulden auf einen Schlag durch eine Zahlung erledigt werden können, ist immer, dass die Sache vorbei ist, und dass es keine weiteren Formalien gibt, die berücksichtigt werden müssen und die gegebenenfalls die Sache zum Scheitern bringen können. Dort, wo man z.B. durch Gelder von außen Gläubiger schnell und abschließend befriedigen kann, ist dies sicherlich sinnvoll. Man ist auch schneller wieder aus negativen SCHUFA-Einträgen draußen.

 

Außergerichtlich kann ich grundsätzlich mit einzelnen Gläubigern alles aushandeln, worauf sie eingehen und dabei auch Unterschiede machen. Für ein anschließendes gerichtliches Verfahren darf der vorgeschlagene Vergleich aber keinen schlechter stellen als die anderen und auch nicht schlechter als im Insolvenzverfahren, und sie kommen nur zustande, wenn alle Beteiligten mitmachen. Man muss sich daher vorher Gedanken machen, und dann festlegen, welchen der beiden Wege man wählt.

 

Schließlich ist auch der Zeitpunkt zu beachten. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat man bei einer Einmalzahlung mit Drittmitteln meist einen schlechteren Standpunkt, weil die Gläubiger wissen, dass niemand gerne das ein Insolvenzverfahren durchführen möchte, wenn es sich vermeiden lässt und daher oft die Forderung in die Höhe treiben. Wenn das Verbraucherinsolvenzverfahren dagegen erst einmal angelaufen ist, und absehbar ist, ob überhaupt oder was am Ende bei ihnen landen wird, können auch erheblich niedrigere Angebote zum Erfolg führen. Wichtig ist: Man kann eine Einmalzahlung auch während der Wohlverhaltensphase über den Treuhänder anbieten.

 

Frage 2: Ist der Treuhänder im Insolvenzverfahren mein Anwalt? 

 

Nein! Der Treuhänder vertritt die Interessen der Gläubiger, der nach Stellen eines Verbraucherinsolvenzantrags vom Insolvenzgericht bestellt und kontrolliert wird. Deshalb müssen Sie auch mit riskanten Informationen vorsichtig sein! 

 

Frage 3: Kann ich auch einen Rechtsanwalt für die Verbraucherinsolvenz beauftragen und bezahlen?

 

Jederzeit. Manche Rechtsanwälte sind auch Stellenleiter einer vom Nds. Landesamt anerkannten Schuldnerberatungsstelle und als solche für Hilfesuchende kostenlos tätig. Die Unterscheidung ist dagegen nicht immer einfach, auch wenn die Anwälte darauf hinweisen müssen, ob in diesen Angelegenheiten für ihre Tätigkeit Gebühren anfallen. Wenn Sie in der Lage sind, den Anwalt selbst zu zahlen, kommt in der Regel auch die Inanspruchnahme einer kostenfreien Schuldnerberatungsstelle nicht in Frage. Allerdings sind Ratenzahlungen ab einer gewissen Größe der Schulden sicherlich keine sinnvolle Möglichkeit.

 

Für Hilfsbedürftige ist die Möglichkeit, zu öffentlichen und kostenfreien Schuldnerberatungsstellen zu gehen, durchaus die Alternative, selbst wenn die Zahlungsunfähigkeit erst droht und noch nicht vorliegt. Die Stellenleiter sind generell Volljuristen. Man sollte nur darauf achten, ob lange Wartelisten bestehen. Dort, wie auch bei Anwälten, sollte man auch darauf achten, dass es nicht so lange dauert, ein Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen.

 

In früheren Jahren gab es auch die Möglichkeit, dass man einen Anwalt mit der Schuldenregulierung beauftragte, was die Staatskasse über die sogenannte „Beratungshilfe“ bezahlte. Das ist inzwischen nicht mehr möglich.

 

Frage 4: Kann eigentlich nicht auch eine Umfinanzierung helfen?

 

Ganz gleich was man Ihnen erzählt: Generell sind drohende Zahlungsunfähigkeit und die Aufnahme eines Kredits nicht zu vereinbaren, da man mit dem Vertrag verspricht zurückzuzahlen, was gerade dann aber nicht mehr sicher ist. Weiß man genau, dass nichts mehr gehen wird, ist es sogar strafbarer Betrug.

 

Es gibt vereinzelt sicherlich Fälle, in denen eine mögliche Umfinanzierung dennoch zu einer Senkung der monatlichen Belastungen führen und damit evtl. der Sockelbetrag des Existentminimums und ggf. auch mehr wieder frei verfügbar werden. Oft ist dem aber nicht so. Zu groß ist das Feld unlauterer Finanzierungsberatung, die Sie dazu anhalten, wichtige Aspekte für eine Kreditvergabe zu verschweigen und Sie schon allein dadurch in strafbare Handlungen verwickeln, was insbesondere dann gilt, wenn Ihre eigene Bank, die meistens alle Fakten kennt, eine Umschuldung abgelehnt hat. Oft zählt für derartige Vermittler nur die von Ihnen zu zahlende Provision.

 

Darüber hinaus gilt immer folgendes zu bedenken: An der Umfinanzierung verdient die neue Bank ebenso wie der Finanzierungsvermittler. Ein vorhandener Schuldenberg wird also damit größer. Wer am Rande es Existenzminimums balanciert, läuft immer die Gefahr, dass bei einer weiteren Verschlechterung der Verhältnisse erneut das Problem der Zahlungsunfähigkeit eintritt und dann ist das Problem größer als vorher. Dann haben sie die Zeit, die Sie mit dieser Lösung verbracht haben zusätzlich verloren, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn man sofort mit der Schuldenbereinigung begonnen hätte. 

 

Achtung: Ettliche unseriösen Finanzierungsvermittler werben unter dem Thema Schuldnerberatung, wodurch leicht Verwechslungen möglich sind. Leicht verwechselbar sind auch entgeltliche und unentgeltliche Schuldnerberatung. Auch die Verbraucherzentrale rät daher, stets darauf zu achten, dass die Schuldnerberatungsstelle vom Niedersächsischen Landesamt anerkannt sein sollte!

 

Frage 5: Wie soll ich eigentlich mit dem Treuhänder umgehen?

 

Der Treuhänder vertritt zwar die Interessen der Gläubiger, hat aber auch in Ihrem Interesse dafür zu sorgen, dass Sie so denn möglich in die Lage kommen, auch etwas zurück zu zahlen. Er erfüllt dabei lediglich seine Aufgabe und hat im absoluten Regelfall kein Interesse daran, sie zu ärgern. Behandeln Sie ihn so gut, wie sie selbst behandelt werden wollen, Sie müssen mit ihm zusammenwirken, um Ihre Restschuldbefreiung nicht zu gefährden.

 

Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen darüber, ob sie ihm z.B. alle notwendigen Unterlagen übergeben haben, empfiehlt es sich, alle Informationen schriftlich zu geben und Kopien zurückzubehalten. Ideal sind Kommunikationswege, bei denen Sie den Zugang vernünftig nachweisen können, wie z.B. Fax oder E-Mail.

 

Sollte es dennoch Ärger geben, empfiehlt es sich in jedem Fall, es vorab im Guten zu versuchen. Im schlimmsten Fall besteht immer noch die Möglichkeit, sich ans Insolvenzgericht zu wenden. Dies sollte allerdings sehr gut überlegt sein, sinnvoller Weise sollten Sie vorher anwaltlich beraten sein. Unberechtigte Kritik, insbesondere in scharfer Form, verschlechtert ihre Position beim Insolvenzgericht ebenso wie beim Treuhänder.

 

Frage 6: Welche Pflichten habe ich gegenüber dem Treuhänder?

 

Pflichten sind insb. :

 

- Sie müssen ihm einen Wechsel der Adresse oder des Arbeitsplatzes oder einen neuen Arbeitsplatz oder eine Kündigung unverzüglich mitteilen. Das gilt auch für einen neuen oder zusätzlichen Nebenjob oder auch nur Änderungen ihrer Einkommensverhältnisse. 

 

- Sie müssen eine angemessene und zumutbare Arbeitstätigkeit wahrnehmen und sich bei Arbeitslosigkeit intensiv um einen neuen Arbeitsplatz bemühen.

 

- Sie müssen ihm Änderungen des Arbeitsplatzes und ihrer familiären Situation (Eheschließung, Kinder… ) unverzüglich mitteilen.

 

- Sie müssen ihm von einer Erbschaft Bescheid geben.

 

- Sie müssen ihm Ihre Lohnabrechnungen laufend hereingeben.

 

- Wenn der Treuhänder Ansprüche gegen Gläubiger geltend macht, sind Sie verpflichtet, ihn hierbei zu unterstützen und ihm notwendige Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen. Das gilt insbesondere für die Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen gegenüber dem Finanzamt. Es gilt auch für Ansprüche aus sogenannter "Insolvenzanfechtung", d.h. darum, dass der Insolvenzverwalter Gelder wieder in die Insolvenzmasse herein holt, die Sie vor Insolvenz an Gläubiger bezahlt haben. (Das ist im Übrigen in Ihrem Interesse, da damit unter Umständen die Kosten des Verfahrens gedeckt sind)

 

- wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Gläubiger vergessen wurde, und er schreibt sie an, dann sind Sie verpflichtet, den Treuhänder unverzüglich zu informieren.

 

Frage 7: Wer bezahlt eigentlich den Treuhänder und dessen Vergütung? 

 

Wenn der Treuhänder im Verfahren genug Geld in die Insolvenzmasse sammeln kann, damit seine Kosten und sonstige Auslagen des Verfahrens gedeckt sind, wird das Geld erst einmal dafür verwendet. Erst dann kommen die Gläubiger dran. 

 

Reicht das Geld nicht, müssen Sie das letztlich bezahlen. Da Sie üblicherweise als Schuldner einen Kostenstundungsantrag stellen, streckt der Staat die Kosten vor und Sie müssen das nach Verfahrensabschluss abbezahlen, sofern bei anhaltenden niedrigen Einkünften die Kosten nicht später nach einer bestimmten Zeit erlassen werden. Insoweit gilt vergleichsweise das, was auch für die Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Verfahren gilt.

 

Vor allem in Bezug auf die Neuregelung gilt: Haben Sie während des laufenden Verfahrens kein pfändbares Einkommen, macht es Sinn, dass Sie von Anfang an monatlich freiwillig einen kleinen Betrag an den Treuhänder bezahlen, um das nötige Geld anzusparen. Das hat den Riesenvorteil, dass Sie – wenn Sie so genug ansparen – schon nach 5 Jahren Restschuldbefreiung erhalten können.

 

Frage 8: Wenn ich in einem Verbraucherinsolvenzverfahren bin, muss ich dann dem Treuhänder mein gesamtes Konsumverhalten und die Verwendung des pfändungsfreien Lohns mitteilen und darf er darüber bestimmen? 

 

Was ich als Schuldner mit meinem pfändungsfreien Lohn mache, ist nicht Sache des Treuhänders. Sie sind nicht entmündigt und können über diese Einnahmen frei verfügen. Ihm steht für die Gläubiger nur der pfändbare Teil von Lohn und Vermögen zu. Was Sie mit dem pfändungsfreien Lohn oder Vermögen machen, darf der Treuhänder auch nicht kontrollieren. Wenn sie den pfändungsfreien Teil allerdings verschleudern, statt ihren Lebensunterhalt damit zu bezahlen, ist er auch nicht dafür zuständig, wenn Ihnen das Geld ausgeht. Sie dürfen auch nicht vergessen, dass Sie während der Wohlverhaltensphase keine neuen Schulden machen dürfen und sollten darauf achten, dass Sie ihren vertraglichen Zahlungspflichten regelmäßig nachkommen (können).

 

Frage 9: Ich musste die eidesstattliche Versicherung abgeben. Kann ich dann trotzdem Verbraucherinsolvenz anmelden? 

 

Ja! Dasselbe gilt auch für andere Vollstreckungsmaßnahmen. Aufpassen müssen Sie allerdings, dass Sie die Formulare auch richtig und vollständig ausfüllen. Weist man Ihnen unvollständige oder falsche Angaben nach, verlieren Sie den Anspruch auf Restschuldbefreiung und Sie machen sich obendrein strafbar. 

 

Frage 10: Vollstreckungsmaßnahmen, die Briefe von Gläubigern… Hat man davor irgendwann Ruhe?

 

Ja! Einer der wesentlichen Vorteile der Verbraucherinsolvenz ist, dass Sie lediglich einen Ansprechpartner haben (den Treuhänder), und dass Vollstreckungsmaßnahmen während der Insolvenz und der nachfolgenden Wohlverhaltensphase gesetzlich nicht zulässig sind. Darüber hinaus kann der Treuhänder anordnen, dass alle (trotz Anschreibens der Schuldnerberatung) durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen der letzten 3 Monate vor dem Eröffnungsantrag unwirksam sind. Das führt in aller Regel dazu, dass die Gläubiger Sie auch in Ruhe lassen. Das ist neben den finanziellen Effekten einer Verbraucherinsolvenz einer der Hauptvorteile: Sie haben wieder ruhige und geordnete Verhältnisse!

 

Im Vorfeld hilft Ihnen dabei auch ein pfändungsfreies Konto, das Sie unbedingt einreichten sollten (s. dazu unsere Informationen zum P-Konto!) 

 

Frage 11: Soll ich im Vorfeld einer Verbraucherinsolvenz noch Zahlungen leisten?

 

Nur sehr eingeschränkt. Soweit es um lebenswichtige Verträge geht, beispielsweise Miete, Strom, Telefon usw., ist dies grundsätzlich absolut notwendig. Wichtig kann dies beispielsweise auch dort sein, wo es um Ratenzahlungen auf Geldstrafen in Strafsachen oder Ordnungswidrigkeiten geht, damit Sie nicht ins Gefängnis müssen. Da ab 1.07.2014 allerdings auch solche Zahlungen bis zu 3 Monate rückwirkend bis zum Beginn der Wohlverhaltensphase zur Insolvenzmasse zurückgefordert werden können, sollte man mit den Straf- und Ordnungsbehörden die Alternative sozialer Dienste erörtern. Zahlungen an diese und andere Gläubiger in diesem Zeitraum machen daher keinen Sinn mehr, ab Beginn der Wohlverhaltensphase können sie sogar zur Versagung der Restschuldbefreiung führen!

 

 

Im Zweifelsfall ist es sinnvoll, dass Sie vorab mit uns sprechen.

Restschuldbefreiung

 

Frage 1: Werde ich wirklich komplett alle Schulden los oder bleiben doch welche übrig? 

 

Ja es gibt Ausnahmen. Nicht erlassen werden Geldstrafen oder Bußgelder oder Forderungen die aufgrund strafbaren oder ordnungswidrigen Verhaltens entstanden sind (vor allem auch Schadenersatz- und behördliche Rückforderungsansprüche). Ausgenommen sind auch laufende Unterhaltsschulden. Ab 1.07.2014 wurde der Katalog erweitert: Nicht erlassen werden dann auch zinslose Darlehen für die Verfahrenskosten und vorsätzliche pflichtwidrige Unterhaltsaltschulden, auch wenn sie nicht auf einer Straftat beruhen. Umfasst von der Restschuldbefreiung werden ansonsten im Regelfall alle Forderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Verfahrens, sogenannte Insolvenzforderungen. Das bedeutet aber auch, dass danach neue begründete Verbindlichkeiten nicht mit umfasst sind.

Schließlich werden auch vor Eröffnung bereits titulierte Ansprüche erfasst, die der betreffende Gläubiger nicht angemeldet hat. Er kann nach Beendigung des Verfahrens nicht wieder vollstrecken!

Berücksichtigen Sie bitte, dass ein erneutes Aufbauen von Schulden während des Insolvenzverfahrens unbedingt zu vermeiden ist. Insbesondere dürfen sie nicht kurzfristig erneut ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten, um die dann auch loszuwerden.

 

Frage 2: Wodurch kann ich meine Restschuldbefreiung gefährden? 

 

z.B.

 

- Nichteinhaltung der Pflichten gegenüber dem Treuhänder

 

- Schwarz arbeiten, um den pfändungsfreien Lohn aufzubessern

 

- Verweigerung von Informationen und Unterlagen, die der Treuhänder braucht, um Ansprüche gegenüber Dritten für die Insolvenzmasse einzutreiben.

 

- Nichtstun trotz Möglichkeit zu arbeiten

 

- Zahlungen an einzelne Gläubiger

 

Frage 3: Darf ich irgendwie versuchen, mein bisheriges Vermögen zu retten?

 

Grundsätzlich nicht. Grundsätzlich ist das ganze Vermögen, egal woraus es sich zusammensetzt, über das Insolvenzverfahren zur Verwertung für die Gläubiger frei gegeben. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen. Das ist zum einen das pfändungsfreie Vermögen, welches das Gesetz dem Schuldner lässt, egal ob in der Einzelzwangsvollstreckung oder in der Insolvenz. Zum anderen ist das der im Einzelfall pfändungsfreie Lohn. Dazu kommt evtl. auch Vermögen, auf das Sie zur Ausübung Ihres Berufes zwingend angewiesen sind (unter Umständen auch ein Auto, siehe unten). Im Zweifelsfall beraten wir Sie hier.

 

Oft wird versucht, Vermögensgegenstände zu retten. Das ist aber in den allermeisten Fällen nicht zulässig. Oft wird versucht, es zu probieren und sich nicht erwischen zu lassen. Das müssen Sie letztlich für sich selbst entscheiden. In jedem Fall können sie damit den Erfolg des Verbraucherinsolvenzverfahrens und strafrechtliche Folgen riskieren.

 

Frage 4: Wie darf ich vor der Verbraucherinsolvenz und deren Einleitung mit meinem Vermögen umgehen?

 

Zulässig ist, dass in vernünftigem Rahmen der Höhe vorhandenes Vermögen für den Lebensunterhalt verwendet wird. Vermeiden sollten Sie aber Verschleuderung von Vermögen, dies kann die Restschuldbefreiung gefährden. Zulässig ist auch, wenn sie von Erspartem in vernünftigem Rahmen die Schulden abbauen.

 

Frage 5: Macht es vor der Verbraucherinsolvenz Sinn, laufende Lebensversicherungen weiter zu bedienen?

 

 

Im Regelfall nein, da sie damit letztlich lediglich die Insolvenzmasse größer machen. Aber: gesetzlich geschützte Altersvorsorge (Riester, Rürupp u.a.) Unfall- und Sterbegeldversicherungen sind bis zu einem bestimmten Wert pfändungsfrei, bzw. werden nicht verwertet. 

Familie

 

Frage 1: Muss meine Frau auch für meine Schulden zahlen? 

 

Das hängt vom Einzelfall ab. Im Regelfall nein. 

 

Hat Ihr Ehegatte aber auf einem Vertrag mit unterzeichnet, oder eine Bürgschaft, oder in einer sonstigen Weise Zahlungsverpflichtungen übernommen, ist er selbst Schuldner. Dann kann es nötig sein, dass auch für ihn im Einzelfall eine Schuldenregulierung /Verbraucherinsolvenz durchgeführt wird. Ihre eigene Restschuldbefreiung gilt nur für Sie selbst, nicht für Ihren Ehegatten. Darüberhinaus kann der Treuhänder die beiderseitigen Einkünfte zusammenrechnen, so dass geprüft werden sollte, ob bzw. in welchem Umfang sich die Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten während dieser Zeit rentiert.

 

Frage 2: Komme ich durch eine Scheidung von Schulden los, die ich zusammen mit meinem Ehepartner begründet habe? 

 

Nein. Eine Scheidung oder auch eine Trennung nach einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ändern nichts an der Existenz der gemeinsam eingegangenen Schulden. Das gilt auch, wenn das Geld nur für den anderen (also z.B. für dessen Auto, Geschäft ….) ausgegeben wurde. Ich muss mich weiter um die Schulden kümmern, z.B. durch notfalls auch eine eigene Verbraucherinsolvenz. Durch die Insolvenz eines Ehegatten verliert der andere auch seine Ansprüche auf einen internen Ausgleich, wenn er gemeinsame Schulden zahlt.

 

Frage 3: Ich habe für das Geschäft meines Ehepartners und dort angefallene Schulden eine Bürgschaft gegeben. Bin ich die Bürgschaftsverpflichtung durch eine Scheidung los? 

 

Grundsätzlich nein. Es gilt dasselbe wie bei gemeinsam eingegangenen Schulden. In finanziellen Extremfällen kann es im Einzelfall sein, dass eine Ehegattenbürgschaft sittenwidrig und deshalb unwirksam ist. Das ist aber ein sehr seltener Ausnahmefall. 

 

Frage 4: Ich bin in Verbraucherinsolvenz und habe laufende finanzielle Unterhaltspflichten gegenüber meinen Kindern aus einer früheren Ehe. Wie muss ich vorgehen?

 

Für jede unterhaltsberechtigte Person erhöht sich der monatlich pfändungsfreie Einkommensbetrag (s. auch unsere Informationen zum P-Konto!). Beachten Sie aber, dass gegenüber Unterhaltsberechtigten, vor allem minderjährigen Kindern, die normalen Pfändungsgrenzen nicht gelten, sondern der pfandfreie Betrag vom Gesetzgeber erheblich niedriger festgelegt ist!

 

Wichtig ist, ziemlich schnell bei drohender Zahlungsunfähigkeit rechtlich auch prüfen zu lassen, inwieweit eine vorübergehende Herabsenkung des Unterhalts, unter Umständen bis auf 0, in Frage kommen kann. Man kann immer nur für die Zukunft Abänderungen verlangen, niemals rückwirkend! Hierüber dürfen aber ausschließlich Rechtsanwälte beraten.

 

Frage 5: Ist Kindergeld eigentlich pfändbar? 

 

Kindergeld ist eine nicht pfändbare staatliche Leistung, es wird bei der Berechnung pfändbaren Lohns nicht berücksichtigt (und erhöht deshalb auch den Pfändungsfreibetrag des P-Kontos). 

 

Frage 6: Was mache ich, wenn Kindergeld trotzdem per Kontopfändung gepfändet wurde? 

 

Hier müssen Sie sehr kurzfristig reagieren und beim Amtsgericht sofort Widerspruch gegen die Pfändung einlegen. 

 

 

Wenn Sie nichts tun, kann es sein, dass das eigentlich unpfändbare Kindergeld weg ist! Auch hier helfen ausschließlich Rechtsanwälte. 

Vermögensgegenstände

 

Frage 1: Was ist in der Verbraucherinsolvenz mit meinem Auto? Ohne Auto kann ich nicht zur Arbeit fahren! 

 

Im Normalfall gehört ein Auto in Ihrem Eigentum in die Insolvenzmasse und der Insolvenzverwalter kann es von Ihnen herausverlangen. Anders sieht es im Einzelfall aus, wenn Sie das Fahrzeug für Ihre Arbeit brauchen. 

 

Möglich ist aber, dass jemand anders Ihnen ein Auto zur Verfügung stellt. Das darf dann auch auf Sie angemeldet sein. Sie dürfen aber nicht Eigentümer sein. Zudem kann der Treuhänder Ihnen das Fahrzeug auch überlassen, wenn Sie nicht zwingend darauf angewiesen sind und den Wert in Raten an die Masse abzahlen.

 

Frage 2: Ich habe vor der Verbraucherinsolvenz einen Leasingvertrag über mein Auto abgeschlossen. Was passiert damit im Insolvenzverfahren?

 

Das läuft anders ab, als dann, wenn das Auto in ihrem Eigentum ist (vergleiche Frage eins). Allerdings ist es auch problematisch. Leasingfirmen kriegen üblicherweise sehr schnell mit, wenn Sie in Insolvenz gehen, dann wird der Vertrag meist gekündigt und das Auto herausgeholt. Sie müssen sich also im Vorfeld um Alternativlösungen kümmern, beispielsweise dergestalt, dass der Vertrag auf einen Dritten übertragen wird. Ob das im Einzelfall sinnvoll ist, wirtschaftlich, ob man letztlich in der Lage ist, das Fahrzeug weiter zu tragen, muss vorher geprüft werden. Oft ist es sinnvoller, das Fahrzeug zurückzugeben, die etwaige Restverbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag als Forderung im Insolvenzverfahren anmelden zu lassen und sich darum zu bemühen, dass man anderweitig ein Fahrzeug bekommt, welches man zur Arbeit oder wegen einer Krankheit braucht. Gerade bei hohen Leasingraten ist das oft sinnvoll. 

 

Frage 3: Ich habe sogar mehrere Häuser, die ich aber bislang einfach nicht verkaufen konnte. Durch eine Erkrankung reichen meine Einkünfte nicht mehr, die Kredite zu bedienen und ich kann mir einen Anwalt nicht leisten. Kann ich dann trotzdem zu einer kostenfreien Schuldnerberatung?

 

Ja! Es muss eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen oder unmittelbar drohen. Vermögenslosigkeit ist nicht die Voraussetzung, es genügt, wenn das Vermögen oder Teile davon nicht verwertbar ist, um den Lebensunterhalt und auch die Kosten einer Schuldnerberatung aufbringen zu können.

 

Frage 4: Ich habe noch Vermögensgegenstände, die ich vor der Verbraucherinsolvenz gerne verschenken würde. Darf ich das?

 

Das ist nicht zulässig. Ein Insolvenzverwalter kann das, wenn es nachweisbar ist, über mehrere Jahre hinweg rückwirkend anfechten und den verschenkten Gegenstand wieder herausverlangen. Letztlich müssen Sie das entscheiden, berücksichtigen sie aber insbesondere bei ihrer Entscheidung, dass jeder Insolvenzverwalter im Zweifelsfall darauf trainiert ist, nachweisbare Sachverhalte herauszufinden.

 

Frage 5: Hat der Treuhänder eigentlich Zugriff auf meine Wohnungseinrichtung, Fernseher und PC, Kleider u.a.?

 

 

Wohnungseinrichtung, Kleider, ein gebrauchter Fernseher bzw. ein PC sind im Regelfall bei Ihnen zu belassen. Nur wenn es sich um besonders teure Stücke, darf der Treuhänder diese unter Umständen gegen günstigere austauschen und die teureren verwerten. 

Arbeitsvertrag und Lohn

 

Frage1: Was bleibt mir von meinem Lohn übrig? 

 

Das pfändungsfreie Einkommen ergibt sich aus der gesetzlichen Pfändungstabelle in der derzeit gültigen Fassung. Diese gilt aber nicht im Verhältnis zu Unterhaltsberechtigten (siehe oben „Familie“).

 

Bekommen Sie mehr Nettolohn, verbleibt von dem Differenzbetrag etwa ein Drittel bei Ihnen, der Rest geht an den Treuhänder. Das Ganze kann allerdings dann für Sie günstiger sein, wenn ihr Arbeitsvertrag so gestaltet ist, dass einzelne Lohnbestandteile pfändungsfrei sind. Diese sind dann nicht mit zu berechnen.

 

Frage 2: Ich möchte nicht riskieren, dass mein Arbeitgeber davon erfährt, dass ich in Verbraucherinsolvenz bin. Soll ich versuchen, meinen Treuhänder zu überreden, dass er mir den pfändbaren Lohnanteil mitteilt und dass ich ihm dann das Geld weiterreiche?

 

Im Normalfall klappt das nicht. Üblicherweise kommt es in solchen Fällen oft dazu, dass der Arbeitnehmer dann zwischendurch das Geld verbraucht und hinterher nicht mehr in der Lage ist, das Geld weiterzureichen. Das kann absichtlich passieren, oft geschieht es aber auch in kurzfristigen Notlagen. Von diesem Vorgehen sollten Sie daher absehen, da man sich damit in große Schwierigkeiten bringen und insbesondere die Restschuldbefreiung riskieren kann. Im absoluten Regelfall kommen Arbeitgeber mit der Tatsache der Verbraucherinsolvenz gut zurecht.

 

Wenn nach gesetzlicher Kündigungsschutz besteht, ist eine Insolvenz auch in der Regel kein zulässiger Kündigungsgrund. Sollte ein besonderer Vertrauensjob gegeben sein, der sonst beendet würde, weil z.B. Voraussetzung ist, dass Sie in finanziell geregelten Verhältnissen leben, kann man mit dem Treuhänder reden. 

 

Frage 3: Der pfändungsfreie Lohn reicht mir nicht. Was kann ich tun?

 

Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber das als Ihr Problem an. Wenn Sie allerdings außergewöhnliche Ausgaben haben, die der Gesetzgeber bei dem Satz nicht berücksichtigt hat und die er als Erhöhungsgrund akzeptiert, kann über einen gerichtlichen Antrag im Einzelfall der Pfändungsfreibetrag erhöht werden. Dasselbe gilt für Sozialleistungen die Ihnen z.B. einmalig zusätzlich für einen bestimmten Zweck gezahlt werden. Sprechen Sie mit uns.

 

Frage 4: Ich will meinen Arbeitsplatz wechseln und habe massive Schulden. Was muss ich beachten? 

 

Im Vorfeld einer Verbraucherinsolvenz ist oft festzustellen, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz kurzfristig wechseln. Das hat damit zu tun, dass Lohnpfändungen lediglich für den aktuellen Arbeitgeber gelten, aber dann erst einmal nicht greifen, wenn man den Arbeitsplatz gewechselt hat. Schlaue Gläubiger finden den neuen Arbeitsplatz aber auf Dauer meist heraus (eidesstattliche Versicherung).

 

 

Den Trick mit dem stillschweigenden Wechsel des Arbeitsplatzes lassen Sie in der Verbraucherinsolvenz bitte bleiben – Sie riskieren die Restschuldbefreiung! 

Banken

 

Frage 1: Ist es sinnvoll, dass ich dann, wenn ich (vor einer Verbraucherinsolvenz) eine Kontopfändung erhalten habe, meinen Lohn auf das Konto meiner Frau …. laufen lasse? 

 

Nein. Zum einen sehen Banken das auf Dauer ungern. Zum anderen machen Sie sich letztlich strafbar, da Sie mit diesem Vorgehen eine Zwangsvollstreckung verhindern.

 

Frage 2: Soll ich vor der Insolvenz ein neues Bankkonto eröffnen?

 

Grundsätzlich ist das P-Konto derzeit der einzige wirksame Pfändungsschutz. Daher soll immer zuerst bei der Bank, wo ein Girokonto besteht, die Umwandlung erbeten werden. Wird ein anderes P-Konto eröffnet, kann sonst die alte Bank das alte Konto sperren, pfändungsfreie Eingänge verrechnen, bei einer eintreffenden Pfändung wäre ein dort noch eingehender letzter Lohn dann weg und könnte nicht gerettet werden. 

 

Ein neues Konto erst einrichten, wenn die alte Bank ablehnt und berücksichtigen Sie aber bitte, dass Sie alle wichtigen laufenden Zahlungen wie Miete, Telefon, Strom… sofort umstellen lassen.

 

Müssen Sie im Einzelfall an alte Gläubiger weiterzahlen, weil sie deren Leistungen brauchen, empfiehlt es sich natürlich, diesen das neue Konto nicht anzugeben. Letztlich Schutz bietet aber erst, wenn Sie das Pluskonto kurzfristig in ein P-Konto umwandeln lassen.

 

Frage 3: Ich brauche ein neues Bankkonto. Die Banken wollen mir aber keines geben. Wie gehe ich vor?

 

Legen Sie offen, dass Sie eine Verbraucherinsolvenz machen wollen, ein neues Konto brauchen (auf Guthabensbasis) und klappern Sie notfalls eine Bank nach der anderen ab! Einige Banken werben auch mit der Einrichtung von P-Konten. Sie benötigen aber dazu anschließend die Bescheinigung einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle.

 

 

SCHUFA

 

Frage 1: Bin ich zeitgleich mit meiner Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren auch meine alten Schufa-Einträge los?

 

Nein. Drei Jahre lang ist dort dann noch eingetragen, dass Ihnen Restschuldbefreiung erteilt wurde. Da die SCHUFA aber manchmal verpasst, danach Einträge zu löschen, macht es Sinn, das dann nachzukontrollieren. 

 

Letztlich speichert die SCHUFA folgende Einträge:

 

- Eröffnung der Verbraucherinsolvenz und deren Beendigung zum Schlusstermin: Jeweils drei Jahre zum Jahresende danach

 

- Abweisung eines Insolvenzantrags: Fünf Jahre danach zum Jahresende

 

- Abschluss des sechsjährigen Gesamtverfahrens: Drei Jahre danach.

 

Letztendlich bedeutet dies, dass sie die 3 Jahre nach erfolgreicher Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung noch warten müssen, bis sie beispielsweise wieder einen Kredite aufnehmen könnten. Erst dann sind sie in der SCHUFA wieder ein „weißes Blatt“.

 

Frage 2: Wie wirkt sich die Insolvenz/SCHUFA auf die Gläubiger aus? Wie komme ich z.B. an einen neuen Mietvertrag?

 

 

Die Eintragung der Verbraucherinsolvenz ist in der Regel nicht ganz so negativ, wie die anderen Eintragungen davor (z.B. Haftbefehle, Vermögensauskunft). Nur wenige Vermieter erkennen die Bedeutung der sog. Wohlverhaltensphase und sind dazu bereit das Risiko eines Vertrages mit Ihnen einzugehen, weil sie davon ausgehen dürfen, dass Sie durch Nichtzahlung der Miete die Erteilung der Restschuldbefreiung zunichte machen würden. 

 

 

Man kann aber auch andere Hilfen in Anspruch nehmen. Das Wohnungsamt bietet bei der Verbnraucherinsolvenz auch an, dort einen B-(erechtigungs-)Schein zu beantragen, mit dem sie Anspruch auf eine preiswerte Sozialwohnung z.B. von Wohnungsbaugenossenschaften erhalten.

Sonderfall Studium

 

Frage 1: Muss ich mein Studium abbrechen, weil der Treuhänder von mir verlangt, zu arbeiten, damit die Schulden abgetragen werden?

 

Das ist nicht die Regel. Die Gläubigerinteressen sind einer erster Linie die an einem pfändbaren Einkommen. Kann ich also nachweisen, dass ich ohne jedwede Ausbildung ein solches nicht zu erzielen vermag und aufgrund des Arbeitsmarktes gute Aussichten dazu aber bei einem qualifizierten Studienabschluss bestehen (z.B. mit Unterstützung des Arbeitsamtes) wird auch der Treuhänder dem zustimmen (müssen). Dies gilt umso mehr, wenn bereits der größte Teil des Studiums hinter Ihnen liegt. Wenn Sie natürlich anstelle zur arbeiten ein Studium beginnen, erst recht wenn Sie bei Beginn schon die Entwicklung zur Insolvenz absehen konnten, wird der Treuhänder in der Regel verlangen können, dass Sie dieses wieder abbrechen.

 

Frage 2: Was passiert mit meinem Studienkredit im Insolvenzverfahren?

 

Dieser kann wird in der Regel wie jeder andere Kredit sofort und zur sofortigen Rückzahlung gekündigt, wenn eine Zahlungsunfähigkeit droht, was schon der Fall ist, wenn der Kreditnehmer ein Schuldenbereinigungsverfahren anstrebt oder in der SCHUFA Negativeinträge erfolgen (Kreditbedingungen). Das gilt auch für KfW-Kredite. Meist hat der Schuldner keine Wahl, da eins von beidem in jedem Fall eintritt.

 

Die Fortsetzung des Studiums kann nur dann einen Sinn machen, wenn sie von dritter Seite ausreichend unterstützt wird oder die erforderlichen Aufwendungen durch eine mögliche Nebenbeschäftigung gedeckt werden.

 

 

Im Gegensatz dazu aber wird BAFöG weiter geleistet, solange die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Die Darlehensrückzahlung wird erst bei Erzielen eines Mindesteinkommens fällig.

Weitere Hilfen

 

Frage 1: Ich werde einfach nicht alleine damit fertig, mit meinem Geld anständig zu wirtschaften. Gibt es dafür irgendwelche Hilfen?

 

Ja! In diesem Fall besteht die Möglichkeit, jemanden damit zu beauftragen, der Ihre Einkünfte und Ausgaben für Sie verwaltet. Sie können einem Verwandten, Ehegatten oder guten Freund, dem Sie vertrauen können, eine Vollmacht erteilen. Das nützt aber nur dann etwas, wenn Sie danach nicht doch wieder eigene Wege gehen und sich mit diesem Verwalter nicht absprechen. Wenn Sie niemanden haben bzw. Kennen, der dafür in Frage kommt, können Sie das Gericht um Hilfe bitten und mit Hinweis auf Ihre Situation/Insolvenz beantragen, eine solche Person für Sie zu bestellen. Man nennt die Person Betreuer. Ihm wird dann die Aufgabe der Vermögenssorge übertragen. Dadurch sind Sie aber nicht entmündigt! Der Betreuer darf wie ein von Ihnen direkt Bevollmächtigter nichts tun oder lassen, was Sie nicht wollen. Auch hier müssen Sie sich mit ihm absprechen. Wobei das, was Sie wollen im Zweifel entscheidend ist.

 

Nur wenn Sie z.B. krankheitsbedingt nicht mehr wissen, was Sie wollen oder was das richtige ist, erhält ein Betreuer auf Antrag die Ermächtigung auch ohne oder notfalls auch gegen Ihren Willen alleine zu entscheiden, damit nichts schief geht.

 

 

Frage 2: Zu Hause werde ich häufig geschlagen oder missbraucht. Da nutzt es mir gar nichts, meine finanziellen Probleme zu regeln. Ich komme sowieso nicht aus dem Chaos heraus.

 

In solchen Fällen können wir Schutz vermitteln durch geschützte Frauenhäuser, Beratungsstellen und das Jugendamt.

 

Wir arbeiten auch – aber nicht ohne Ihren Willen – mit der Polizei zusammen. 

 

Das wichtigste bei vielen Problemen ist, dass Sie sich dafür entscheiden, sich Hilfe zu suchen. Wenn Sie sich dazu entschließen, können wir auch geeignete Hilfen finden.

 

Frage 3: Ich habe eine Behinderung und kann Sie gar nicht aufsuchen. Wie soll ich dann das Schuldenbereinigungsverfahren angehen?

 

In solchen Fällen suchen wir Sie zu Hause auf, besprechen dort alles und füllen auch die nötigen Formulare und Anträge mit Ihnen zusammen aus. 

 

Wenn Sie zusätzliche Hilfen benötigen, organisieren wir auch diese.

 

Frage 4: Kann der Treuhänder eigentlich nach Ende des Mietverhältnisses auch meine Mietkaution oder Anteile bei der Wohnungsbaugesellschaft einziehen?

 

Zum einen sind Mietkaution und Genossenschaftsanteile jetzt gleichgestellt und vom Gesetz gesichert, solange des Mietverhältnis besteht. Viele Gerichte betrachten diese aber auch dann als zu schützen, wenn das Mietverhältnis beendet ist, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Sie die Kaution bzw. den Genossenschaftzsanteil für die Anmietung einer neuen Wohnung wieder benötigen.

 

Frage 5: Bin ich zu alt für eine Insolvenz?

 

 

Es ist geradezu dramatisch, wie die Zahl der Insolvenzen ausgerechnet im Alter zunimmt, was in aller erster Linie auf den ständig sinkenden Renten beruht. Nach Berechnungen des Paritätischen müssen wir so in den nächsten 10 Jahren mit einer Vervierfachung der Altersarmut rechnen. Es gibt bislang keine Altersbeschränkung für das Insolvenzverfahren. Allerdings sollte das Ziel der Restschuldbefreiung in einem bis zu 6-jährigen Verfahren vor dem Hintergrund eines "Neuanfangs" noch einen anderen Sinn machen, als lediglich den Wunsch, seinen Kindern keine Schulden zu hinterlassen.

 

Selbständigkeit

 

Frage 1: Wann kann ich bei Selbständigkeit evtl. trotzdem zur Schuldnerberatung gehen?

 

Eigentlich sind Selbständigkeit sowie auch freiberufliche Tätigkeit und Verbraucherinsolvenz zwei Themen, die sich von vornherein ausschließen. Der Gesetzgeber hat es aber zugelassen, in einem eingeschränkten Umfang auch dann den Weg der Verbaucherinsolvenz zu gehen:

 

1. Voraussetzung ist immer, dass Sie die selbständige Tätigkeit vor Beginn der Schuldenbereinigung beendet haben müssen, es sei denn Sie hat nur den Charakter einer geringen Nebentätigkeit (Einnahmen bis 2.400 € /Jahr). Daher können wir in der Regel nur helfen, wenn Sie vormals selbständig waren. Ein vorhandener Geschäftsbetrieb muss geschlossen sein. Ein vorhandenes Gewerbe muss auch bereits abgemeldet sein, die Zulassung für die Ausübung eines freiberuflichen Berufs zurückgegeben oder widerrufen, die Eintragung bei der Handwerkskammer abgemeldet. 

 

2. Es müssen weniger als 20 Gläubiger vorhanden sein. Wir dürfen Ihnen nicht raten, die kleineren Gläubiger vorab zu bezahlen, da dies ein gesetzlicher Anfechtungsgrund wäre, wenn wir davon Kenntnis hätten. Mit der Anfechtung läge die Zahl dann wieder über 19.

 

3. Es dürfen keine Verbindlichkeiten aus der Anstellung von Arbeitnehmern bestehen.

 

Wenn Sie dies beachten und alles zutrifft, dürfen Sie zu uns kommen.

 

Frage 2: Wie helfe ich mir, wenn ich diese Voraussetzungen nicht erfülle?

 

Wenn Sie sich keine fachliche Hilfe durch Rechtsanwälte oder kostenpflichtige Schuldnerberatungsstellen für Unternehmen und Selbständige leisten können (Kosten werden hierfür staatlich nicht übernommen), können Sie dennoch das normale sogenannte Regelinsolvenzverfahren ansteuern, wenn Sie es nicht sowieso müssen, weil Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind oder sich allgemein der Gefahr aussetzen könnten, sich des Vorwurfs einer Insolvenzverschleppung strafbar zu machen.

 

Sie müssten zur Vorbereitung all das, was wir für Verbraucher tun, selbst bewerkstelligen und dann den Insolvenzantrag einreichen. Vordrucke und zuverlässige Informationen über das (nicht vereinfachte) Verfahren erhalten Sie beim zuständigen Insolvenzgericht und auch auf den amtlichen Internetseiten der Insolvenzgerichte. 

 

Sie haben dort wie Verbraucher aber genauso die Möglichkeit, einen Antrag auf Verfahrenskostenstundung und auch auf Restschuldbefreiung zu stellen. Rechtlich über die Einzelheiten beraten dürfen wir aber nicht, das ist ausschließlich Sache der Rechtsanwälte.

 

Frage 3: Gibt es einen Weg zurück in die Selbständigkeit, evtl. sogar schon im gerichtlichen Insolvenzverfahren?

 

Generell besteht die Pflicht durch Verdienst aus Arbeit die Gläubiger zu befriedigen, so dass für lange Existenzgründungsphasen ohne Gewinn in der Regel kein Raum besteht. Dennoch kann die Neugründung einer Selbständigkeit, auch eines Gewerbes, auch schon während der Wohlverhaltensphase in Frage kommen, z.B. wenn Sie aufgrund Ihrer erlernten Berufe Neigungen und Fähigkeiten keine Chance auf eine Anstellung haben, die ein pfändbares Einkommen verspricht und die Lage des Arbeitsmarktes bei der geplanten Tätigkeit gute Aussichten einen darüber liegenden Verdienst verspricht. Wenn Sie mithilfe des Arbeitsamtes einen Plan ausarbeiten, der von dort aufgrund dieser Voraussetzungen unterstützt wird, wird auch ein Treuhänder dem Vorhaben nicht widersprechen (können).

 

Auch über die Einzelheiten hierbei dürfen wir Sie nicht beraten, dies ist Sache z.B. von Rechtsanwälten und Arbeitsämtern.

 

 

Und denken Sie bitte immer daran: Auch noch so viele Vorabinformationen können eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Sie können nach dem Stand der Rechtslage immer nur eine Momentaufnahme darstellen und sind daher (im Gegensatz zur individuellen Beratung) auch nicht rechtlich verbindlich. Wir übernehmen keine Haftung für Änderungen der Rechtslage aufgrund gesetzlicher Änderungen oder der Rechtsprechung.