Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher klingelt?

 

Die meisten Sorgen bereiten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Der wichtigste Schutz ist die Einrichtung des P-Kontos, damit die existentiellen Einnahmen vor Zugriffen gesichert werden.

 

Wenn’s klingelt, sollte man den Gerichtsvollzieher herein lassen. Er darf durchsuchen, d.h. Sie müssen ihm die Schubladen öffnen. Wenn Sie sich weigern, wird er wiederkommen und eine Zwangsdurchsuchung durchführen, wozu er auch die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen kann, was wieder viele zusätzliche Kosten verursacht.

 

Pfänden darf er z.B.

Geld, echten Schmuck, Wertgegenstände (Luxus), Urkunden über Vermögenswerte, Fahrzeuge

 

Nicht pfänden darf er z.B.

- Eheringe, normalen zum Alltag benötigten Hausrat, auch Geld, das den Betrag nicht überschreitet, der zum Einkauf von benötigten Lebensmitteln erforderlich ist, ein Fahrrad, einen handelsüblichen Fernseher und Radio;

- wertvolle Antiquitäten, Designermöbel, teure technische Geräte, die man benötigt, kann er im Wege einer Austauschpfändung durch handelsübliche Möbel/Geräte ersetzen;

- fremde Sachen, die einem nicht gehören, darf er auch pfänden, wenn er vermuten darf, dass sie Ihnen gehören. Das darf er nicht, wenn der Eigentümer sein Eigentum belegen kann (z.B. Kaufbelege, abgeschlossenes eigenes Zimmer des Eigentümers, Urkunde über Gütertrennung mit Verzeichnis der Gegenstände und wem sie gehören). Kann man dies nicht belegen, kann der Eigentümer seine Sachen zur Not im Wege einer sog.  Drittwiderspruchsklage wieder herausverlangen, wo auch Zeugen bestätigen können, dass es sich um sein Eigentum handelt;

- Fahrzeuge sind nicht pfändbar, wenn man auf sie zwingend angewiesen ist, vor allem, um zur Arbeit zu gelangen (z.B. weil zum Arbeitsbeginn keine Öffis fahren oder der Arbeitsplatz an Orten liegt, wo keine hinfahren);

- auch weniger wertvolle Computer sind pfändbar, wenn man sie nicht zwingend für’s Studium, zur Bewerbung oder für die Arbeit benötigt;

- Handy’s sind pfändbar, wenn man noch ein anderes Telefon hat (Festnetz);

- andere technische Geräte sind in der Regel pfändbar.

 

ABER: Hat der Verkäufer noch ein Eigentumsvorbehalt, solange der Kaufpreis noch nciht vollständig bezahlt ist, sind auch nach den vorstehenden Regeln unpfändbare Sachen für diesen Gläubiger pfändbar!

 

 

Soll ich auf Verlangen das Vermögensverzeichnis abgeben (früher: „eidesstattliche Versicherung“)?

 

Tun Sie’s nicht, wird er mit einem Haftbefehl wiederkommen. „Haft“ heißt in diesem Fall nicht, dass Sie sich in irgendeiner Weise strafbar gemacht hätten. Es handelt sich um eine sogenannte Beugehaft, d.h. der Gerichtsvollzieher kann Sie durch Inhaftierung versuchen zu zwingen, die Erklärung abzugeben (längstens 6 Monate lang, danach nie wieder). Sie würden dann auch nicht in der Justizvollzugsanstalt (JVA) landen, weil Sie nicht „kriminell“ waren, sondern im Keller vom zuständigen Amtsgericht. Vom Komfort gesehen, wäre allerdings die JVA eindeutig die bessere Wahl!

 

Daher ist die Abgabe des Verzeichnisses eindeutig allem anderen vorzuziehen, zumal andernfalls der Gerichtsvollzieher selbst alle möglichen Auskünfte einholen kann.

 

Die Angst davor, dass dies in der SCHUFA landet ist völlig unbegründet insoweit, als auch der Haftbefehl dort eingetragen wird und es völlig egal ist, was von beidem dort drin steht. Das Ergebnis ist dasselbe, die SCHUFA ist hin.

 

Eine saubere SCHUFA gibt’s nur auf zwei Wegen: 

 

Entweder man einigt sich, z.B. über uns, und wenn die letzte Rate gezahlt ist, steht noch 3 Jahre lang ein Erledigungsvermerk drin, bevor auch der gelöscht werden muss und die SCHUFA wieder sauber ist.

 

Oder man geht in die Verbraucherinsolvenz, die erteilte Restschuldbefreiung steht am Ende auch noch 3 Jahre lang drin, bevor der Eintrag gelöscht werden muss. In beiden Fällen rechnet man also mit einer Dauer von 8 Jahren. Einen anderen Weg, abgesehen davon, dass man sich auf einen kürzeren Weg einigt oder vorzeitig bezahlt, gibt es nicht.

 

 

Ab wann muss ich damit rechnen, dass ein Gerichtsvollzieher kommt?

 

Bevor er kommt, braucht der Gläubiger zuerst einen vollstreckbaren rechtskräftigen Titel (Urteil, Vergleich, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsbescheid, behördlicher Bescheid, notarielle Urkunde), um damit einen Gerichtsvollzieher beauftragen zu können.

 

Wird z.B. ein Kredit gekündigt, erfolgen in der Regel seitens der Bank erst 4 Mahnungen, bevor sie den Inkasso einschalten, der dann noch einmal mahnt, bevor einen Anwalt beauftragt, um einen Mahnbescheid zu beantragen oder Klage einzureichen.

 

Liegt ein Titel noch nicht vor, kann man einerseits versuchen Zeit zu gewinnen, indem man z.B. gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegt. Durch das dann folgende gerichtliche Verfahren werden allerdings die Kosten in die Höhe schnellen. Andererseits kann man dadurch auch verhindern, dass möglicherweise unberechtigte Ansprüche des Gläubigers, vor allem auf unzulässige Gebührenansprüche, rechtskräftig werden. Dazu empfiehlt es sich auch anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wofür die Gerichte auch Beratungshilfe bewilligen. Durch das Rechtsmittel kann zumindest noch der Insolvenzverwalter entscheiden, ob er insoweit unberechtigte Ansprüche ablehnt, was er nicht mehr kann, wenn ein Titel vorliegt, wodurch die Ansprüche rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar werden.

 

Kann man auf diese Weise hinauszögern, dass ein Gerichtsvollzieher kommt, so muss man aber damit rechnen, dass zumindest der Insolvenzverwalter hereinschneien wird, um zu überprüfen ob pfändbares Vermögen vorhanden ist. Er ist schließlich so etwas wie der „Hauptgerichtsvollzieher“ für alle Gläubiger und einer muss wenigstens einmal nachgesehen haben.

 

Wichtig ist, dass wir hier keinen besonderen Schutz anbieten können, nur Empfehlungen, die jeder beachten kann, wenn er von Vollstreckungen bedroht ist. Immerhin, wir können Gläubigern die nach Aufnahme der Verhandlungen derartige Maßnahmen einleiten, dem Insolvenzgericht melden und dieses wird dann die Maßnahmen rückwirkend für ungültig erklären. Das sorgt schon ein wenig für Ruhe. Erst ab Eröffnung des Verfahrens darf niemand mehr vollstrecken, dann hat man es ausschließlich mit dem Insolvenzverwalter zu tun und dann auch wirklich Ruhe.

 

Keine Vollstreckungsmaßnahme kann so schlimm werden, dass es keine Lösung mehr gäbe! Es gibt immer eine, nur oft nicht von heute auf morgen!

Häufig gestellte Fragen:

 

Pfändung des/der Einkommen bei Ehegatten

 

Wie erfolgt die Zusammenrechnung ?

 

Übersteigt das Einkommen beider Ehegatten den Grundfreibetrag (1133,80 €), wird der andere Ehegatte jeweils nicht als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt.

 

Beispiel: Schuldner 1600,

Ehegatte 1.100 €

Berechnung: Pfändbarkeit des Schuldners: 326,34 €

 

Es erfolgt grundsätzlich keine Zusammenrechnung beider Einkünfte.

 

Unterschreitet das Einkommen des Ehegatten den Grundfreibetrag , wird dieser als unterhaltsberechtigte Person angerechnet, das pfändbare Einkommen des Schuldners beträgt somit lediglich 19,75 €.

 

Sind beide Ehegatten Schuldner erfolgt eine Zusammenrechnung:

 

Pfändbarkeit des Ehemannes: 326,34 €

Pfändbarkeit des Ehegatten: 19,75 €

Pfändbar ist die Summe.

 

Bei unter 1.133,80 € Einkünften des Ehegatten gilt das vorher gesagte.

 

Pfändbarkeit bei Unterhaltsanspruch und unerlaubter Handlung:

 

Zu belassen: Satz Bedarfsgemeinschaft + Unterkunftsbedarf (§ 850f ZPO)

 

Pfändbarkeit des Schuldners ohne Ehegatte

 

bei Ziff. 1 (500 € Warmmiete): 1600 – (404+500=904) = 696 €

 

Wenn das Einkommen des Ehegatten nicht reicht, um den Bedarf beider zu decken:

 

Bei Deckung steigt der Pfändungsbetrag des Schuldners auf bis zu 100% (kein Pfändungsfreibetrag!).

(BGH: richtet sich nicht nach dem Unterhaltsanspruch!)

 

Das Einkommen ist komplett einzusetzen, soweit es den eigenen Bedarf übersteigt.

 

Frage: „Bedarf“ des Ehegatten

 

nach den Leitlinien des OLG Celle 2016 beträgt dieser

1200 € (Ehegattenunterhalt bei Erwerbstätigkeit)

 

Bedarf des Schuldners (364 € - Bedarfsgemeinschaft + ½ Mietanteil 250 €) = 614 €

 

Abzug Anteil des Einkommens des Ehegatten über dem

Eigenbedarf: - 0 €

 

Pfändbar: 1600 – 614 = 986 € monatlich.

 

Wie hoch der Bedarf ist, wurde im Urteil des BGH offen gelassen!