Finanzierung der Schuldnerberatung

1. Verbraucher:

Da der Gesetzgeber für Verbraucher zwingend vorsieht, dass sie über eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle vor einem Insolvenzantrag einen gütlichen Einigungsversuch mit ihren Gläubigern durchführen müssen, übernimmt er für diese die Kosten, wenn sie selbst nicht dafür aufkommen können.

Grundsätzlich werden die Kosten daher von den jeweiligen Ländern bezahlt, bei uns vom Land Niedersachsen.

Dafür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Wohnsitz des Hilfesuchenden muss in Niedersachsen liegen.

2. Es muss ein Anspruch auf Beratungshilfe bestehen (Prüfen wir für Sie).

3. Die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens muss gesetzlich (wieder) möglich sein. Das ist nicht der Fall, solange noch eine gesetzliche Sperrfrist besteht, weil

- bereits schon einmal eine Restschuldbefreiung erteilt wurde (10 Jahre)

- eine Restschuldbefreiung aufgrund einer Insolvenzstraftat versagt wurde (5 Jahre)

- eine Restschuldbefreiung versagt wurde, weil gegen eine Obliegenheit verstoßen wurde - falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden, nicht mitgewirkt wurde, die Pflicht zum Nachgehen einer Erwerbstätigkeit verletzt wurde oder schuldhaft neue Schulden gemacht wurden (3 Jahre)

oder

4. noch Schulden aus früherer Selbstständigkeit vorhanden sind und dann die Anzahl der Gläubiger 19 übersteigt oder auch Verbindlichkeiten vorliegen, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern/Angestellten rühren.

 

Grundsätzlich übernimmt das Land die Kosten nur einmal in 10 Jahren, wenn

nicht nach Ablauf einer der vorstehenden Sperrfristen früher schon ein neuer Antrag möglich ist.

 

2. Aktiv Selbständige oder solche, für die das Land nicht aufkommt:

Sie können jederzeit ohne vorherigen Einigungsversuch Insolvenz beantragen. Wenn Sie bei einem solchen Unterstützung wünschen, müssen sie für die Kosten selbst aufkommen. Grundsätzlich sind dann aber Rechtsanwälte die richtige Adresse hierfür.

 

3. Alle Hilfesuchenden Im Bereich der Region Hannover

Ohne Einschränkungen ist eine Finanzierung auch aus Mitteln der Region Hannover möglich, wenn Sie Leistungen vom JobCenter erhalten. Sie können dann einen Beratungsschein für die Schuldnerberatung erhalten und damit zu uns kommen, da wir Vertragspartner der Region sind.

Besonderheit: Die soziale Schuldnerberatung über das JobCenter beschränkt sich nicht auf das o.g. Schuldenbereinigungsverfahren. Hilfe erhält man hier auch, wenn ein Insolvenzverfahren nicht möglich ist, auch bei Neuschulden in einem Insolvenzverfahren, bei Selbständigkeit oder vor Ablauf der Sperrfristen.

Außerhalb der Region Hannover finanzieren die JobCenter aber in der Regel nur ihre eigenen Vertragspartner.

 

4. Hilfesuchende mit anderen Niedrigeinkünften

Grundsätzlich kann eine vergleichbare Finanzierung wie beim JobCenter auch von der Sozialhilfe übernommen werden. Jeder, also auch ein Hilfesuchender, der keine Sozialhilfeleistungen erhält, kann die Übernahme der Kosten als Hilfe in besonderen Lebenslagen (in der Not) in Anspruch nehmen, wenn er die Hilfe dringend braucht und nicht bezahlen kann. Außerhalb Hannovers wird auch hier eine Kostenübernahme örtlicher Sozialhilfeträger nur ausnahmsweise in Betracht kommen.

 

5. keine Bedürftigkeit/begrenzte vorhandene Mittel

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erläutern, weshalb wir nicht entgeltlich tätig werden können: Die entgeltliche Rechtsbesorgung ist gesetzlich ausschließlich den Rechtsanwälten vorbehalten. Uns wäre auch nicht damit gedient, wenn wir von Ihnen Geld erhielten und das Geld anschließend von einem Insolvenzverwalter rechtmäßig zurück verlangt würde. Grundsätzlich gibt es aber auch eine Lösung über eine Vereinsmitgliedschaft.

 

6. Im Insolvenzverfahren

Der Gesetzgeber erlaubt uns seit 2014 auch eine Vertretung im Insolvenzverfahren. Leider finanzieren die Länder diese aber nicht, es gibt nur eine Lösung für ALG-II-Empfänger (s.o.).

Auch für das Insolvenzverfahren besteht vorerst nur die Möglichkeit einer Lösung über eine Vereinsmitgliedschaft.